USA: Neue Sanktionen gegen Iran rücken näher

Neue US-Sanktionen gegen Iran rücken näher

19.02.2010, 11:12 Uhr

Teststart einer iranischen Sedschil-2 Mittelstreckenrakete: die USA planen neue Sanktionen gegen das Land (Foto: dpa)Im Streit um das iranische Atomprogramm rücken neue Sanktionen der USA näher. Nach dem Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag (Ortszeit) auch der Senat für Strafen gegen US-Firmen, die Kraftstoffe und andere veredelte Erdölprodukte in den Iran liefern oder dies unterstützen. Die Entwürfe der Kongresskammern müssen nun noch miteinander in Einklang gebracht werden, bevor das Gesetz von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden kann.

Unterdessen verurteilte Washington das Vorgehen der Führung in Teheran gegen iranische Oppositionelle aufs Schärfste und bezeichnete die Hinrichtung zweier Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad als "Mord".

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Hinrichtungen führen in neue Isolation

"Politische Gefangene zu ermorden, die ihre Grundrechte ausübten, wird der Islamischen Republik nicht den Respekt und die Legitimität einbringen, die sie anstrebt", sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Donnerstag. Das Ergebnis werde nur die weitere Isolierung Teherans sein. Die beiden Dissidenten waren nach den Massenprotesten der vergangenen Monate hingerichtet worden. Neun weitere Demonstranten wurden zum Tode verurteilt.

Iran von Kraftstoffimporten abhängig

Mit den verschärften US-Sanktionen soll der Iran zum Einlenken im Atomstreit gebracht werden. Die USA werfen der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet das. Verminderte Kraftstoffimporte dürften den Iran treffen, da er - obwohl einer der größten Ölproduzenten der Welt - wegen geringer eigener Raffinerie-Kapazitäten von Importen abhängig ist.

Auch EU-Außenbeauftragte zu Sanktionen

bereit

Die USA und die EU hatten erst vor wenigen Tagen im Atomstreit mit Teheran Härte demonstriert. Beim Antrittsbesuch der EU- Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington bekräftigte US-Außenministerin Hillary Clinton die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. "Das wird nicht ausgesessen. Wir werden nicht zurückweichen", sagte sie. Ashton deutete darüber hinaus die Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Teheran an.

Zweifel am Dialog

Die neue EU-Außenbeauftragte sagte, sie befürworte einen Dialog. Aber die Gespräche ihres Vorgängers Javier Solana über sechs Jahre hätten nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. "Also müssen wir abwägen, was wir noch tun können. Und wir stehen bereit, das auch zu tun."

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Quelle: dpa