USA: Konjunkturpaket steht auf der Kippe - Senat vertagt Beratungen

US-Konjunkturpaket steht auf der Kippe

06.02.2009, 11:47 Uhr

Im US-Senat erhält Obama mit der Ablehnung des Konjunkturpakets einen ersten Dämpfer (Foto: AP)

Im US-Senat hat sich das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket dramatisch zugespitzt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Verhandlungen von Demokraten und Republikanern am späten Abend und vertagte sie auf Freitag.

Die Partei von US-Präsident Barack Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Gespräche seien "sehr, sehr schwer". Zuvor hatte Reid angekündigt, notfalls bis zum Morgen zu verhandeln. Obama sagte, sollte der Plan nicht rasch umgesetzt werden, stehe die Wirtschaft vor einer Katastrophe.

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Dämpfer für parteiübergreifende Zusammenarbeit

Er wolle das Gesetzpaket in der kommenden Woche zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben, erklärte der Präsident mit Blick auf die anhaltenden Verhandlungen im Senat, wo am Freitag weitere Änderungsanträge beraten werden sollten. Sein Streben nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an dem Programm hatte jedoch einen Dämpfer erlitten, nachdem im Abgeordnetenhaus kein einziger Republikaner für die Vorlage der Demokraten gestimmt hatte.

Gemäßigte Politiker tagen für Kompromiss

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie wollen ihre Beratungen am Freitag wieder aufnehmen.

Obama: "Dürfen uns nicht verzetteln"

Präsident Obama verstärkte den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. "Es wird nicht helfen, wenn wir zur derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte Obama bei einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg im US-Staat Virginia. Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel". Die Amerikaner schauten genau zu. "Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln", mahnte der Präsident.

"Sie haben uns gewählt, damit wir etwas verändern"

Obama rief die Senatoren am Donnerstag auf einer Tagung seiner demokratischen Partei in Williamsburg in Virginia auf, politische Spielereien zu vermeiden. Die Wähler hätten die Republikaner nicht abgewählt, weil sie den Status quo behalten wollten. "Sie haben uns gewählt, damit wir etwas verändern. Wir sind es ihnen schuldig, das auch umzusetzen." Es gehe nicht darum, wer das Sagen habe, betonte Obama. "Dies ist kein Wettbewerb, wer an der Macht ist, wer oben und wer unten", sagte der Präsident.

"Jeder von uns muss Opfer bringen"

Er räumte ein, das Konjunkturprogramm werde "nicht absolut perfekt" sein. "Jeder von uns muss ein paar Opfer bringen", sagte er. Nach heftiger Kritik aus dem Ausland hatte der Senat am Mittwoch eine protektionistische Passage des Konjunkturpakets entschärft.

Mehrheit nützt den Demokraten nicht

Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis zu diesem Freitag vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden. Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen.

"Bad Bank" ist möglich

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge an diesem Montag ein neues Programm zu Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank" für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen.

Quelle: dapd