USA: Guantánamo-Schließung fraglich

Obama gibt Contra über das Pentagon

22.05.2009, 09:40 Uhr

Die Hand eines Häftlings in Guantánamo (Foto: AP)

Der Streit um die Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantanamo geht in die nächste Runde: Eine ranghohe Vertreterin des Verteidigungsministeriums hat vor dem Kongress gesagt, auch die USA müssten sich auf die Aufnahme von Häftlingen einstellen.

Washington könne nicht von seinen Verbündeten erwarten, zu tun, wozu das Land selbst nicht bereit sei, sagte Michele Flournoy. Die Schließung des Lagers werde allen harte Schritte zumuten, sagte die von Präsident Barack Obama ernannte leitende politische Beamtin im Pentagon.

US-Senat stimmt gegen Verlegung

Der US-Senat stimmte unterdessen mit großer Mehrheit gegen die Verlegung von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo in die USA. 90 Senatoren sprachen sich gegen einen Transfer aus, nur sechs stimmten dafür. Damit versetzten sie Obamas Plan, das Lager bis Anfang nächsten Jahres zu schließen, einen deutlichen Rückschlag.

Auch Repräsentantenhaus sagt nein

Das Repräsentantenhaus, wo ebenfalls Obamas Demokraten die Mehrheit stellen, hatte bereits in der vergangenen Woche gegen die Freigabe von Mitteln für die Auflösung des Gefangenenlagers gestimmt. Die Regierung wollte 80 Millionen Dollar für die Schließung bewilligt bekommen - noch bevor bekanntgegeben wurde, was aus den 240 Terrorverdächtigen werden soll. Obama will sein Konzept zur Auflösung Guantanamos am Donnerstag vorstellen.

Schließung von GuantánamoDemokraten sperren sich

Immer informiertDer Newsticker von t-online.de

Festhalten von Terrorverdächtigen ohne Anklage legal

Bundesrichter John Bates hatte am späten Dienstagabend erklärt, die USA dürfen Terrorverdächtige ohne Anklage auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnissen festhalten. Bürgerrechtler protestierten dagegen am Mittwoch und sprachen von einem Verfassungsbruch. Mit dieser Rechtsauslegung werde das "gescheiterte Experiment der Rechtslosigkeit in Guantanamo" verlängert, erklärte der Anwalt der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU), Jonathan Hafetz. Bates verhandelt mehrere Fälle von Guantanamo-Häftlingen, die gegen ihre Inhaftierung als sogenannte feindliche Kombattanten klagen.

Richter schränkt Obamas Definition ein

Der Richter hatte die Regierung zu Jahresbeginn aufgefordert, ihre Rechtsauffassung darzulegen, welche Häftlinge auf unbestimmte Zeit festgehalten werden dürften. Bates schränkte die von der Regierung von Präsident Barack Obama vorgelegte Definition nun in Details etwas ein, ließ jedoch großen Spielraum. Der Präsident habe das Recht, Personen festzuhalten, die an Ausführung oder Planung der Attentate vom 11. September beteiligt waren. "Der Präsident hat auch die Autorität, Personen festzuhalten, die zu Taliban, Al-Kaida oder mit jenen verbündeten Kräften gehören oder gehörten, die sich an Angriffen auf die USA oder deren Koalitionspartner beteiligt haben", schrieb Bates.

Mehr aktuelle Nachrichten
Mehr Nachrichten zum ThemaTerrorismus

Quelle: dapd