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03.09.2011, 16:09 Uhr
Das türkische Schiff "Mavi Marmara" nach der Beschlagnahmung durch israelische Soldaten im Hafen von Aschdod (Quelle: dpa)
Die USA haben Israel und die Türkei zur Beendigung ihres Streits über den blutigen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte vor 15 Monaten aufgefordert. Die USA bedauern nach Worten der Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, dass beide Länder ihre Differenzen nicht hätten beilegen können. Die USA verbinde eine lange Freundschaft mit Israel und der Türkei.
Der seit Monaten schwelende Streit um den israelischen Angriff auf eine türkische Gaza-Hilfsflotte war am Freitag eskaliert. Die Türkei wies den israelischen Botschafter aus und legte alle Militärabkommen mit Israel auf Eis. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül drohte mit weiteren Schritten. Israel bedauerte die Entwicklung. Nächste Woche will die Türkei vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die israelische Blockade des Gazastreifens vorgehen, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.
Zuvor war ein für Ankara unangenehmer UN-Untersuchungsbericht zur blutigen Erstürmung des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" mit neun Toten durchgesickert. Darin wird Israels Position in wesentlichen Punkten gerechtfertigt.
Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter sagte, Israel "akzeptiere" den Bericht. Zugleich betonte der Sprecher, der ungenannt bleiben wollte, die israelische Regierung habe sich um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. "Leider hatten wir keinen Erfolg."
Der Streit über den Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte verschärft sich. zum Video
Israelische Militärs hatten die "Mavi Marmara", die zusammen mit anderen Schiffen Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und 10.000 Tonnen Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen sollte, am 31. Mai 2010 von Kommandobooten und Hubschraubern aus angegriffen. Dabei wurden neun Aktivisten getötet und mehr als 50 Menschen verletzt.
Die US-Zeitung "New York Times" hatte in der Nacht zum Freitag einen schon vor längerer Zeit fertiggestellten, 105 Seiten langen UN-Untersuchungsbericht im Internet veröffentlicht. Darin wird die Seeblockade Israels vor dem Gazastreifen als legal bezeichnet.
Den israelischen Soldaten wird bescheinigt, dass sie sich gegen "organisierten und gewalttätigen Widerstand einer Gruppe von Passagieren" verteidigen durften. Dabei sei aber exzessiv Gewalt angewendet worden. Der Verlust an Menschenleben sei "inakzeptabel".
Der Türkei hingegen wird vorgehalten, sie habe zunächst zwar versucht, die Organisatoren der Flotille von ihrem Plan abzubringen, aber letztlich nicht genug dafür getan. Einem Teil der Blockadebrecher wird in dem Bericht vorgeworfen, es "hätten sich ernsthafte Fragen über ihr Verhalten sowie über ihre wahren Absichten und Ziele" ergeben.
Die Türkei hatte noch am Donnerstag gedroht, einen nicht weiter erläuterten "Plan B" umzusetzen, falls Israel weiterhin eine Entschuldigung verweigere. Dieser Plan sah offensichtlich die Ausweisung des israelischen Botschafters vor.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine offizielle Entschuldigung ab, allerdings hat er sein Bedauern über den Verlust an Menschenleben ausgesprochen.
Ein UN-Bericht erhebt Vorwürfe gegen beide Seiten. Bei dem Einsatz im Mai 2010 sind neun Menschen getötet worden. zum Video
Die Türkei, die ihren Botschafter gleich nach der israelischen Militäraktion gegen die Blockadebrecher am 31. Mai vergangenen Jahres nach Ankara zurückberufen hatte, stufte auch das Niveau ihrer diplomatischen Vertretung in Israel weiter herunter. Ankara werde dort nur noch mit einem Zweiten Sekretär vertreten sein. Zugleich würden alle Militärabkommen mit Israel ausgesetzt, sagte Außenminister Davutoglu.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein französischer Kollege Alain Juppé riefen beide Seiten zum Dialog auf. "Wir rufen alle Beteiligten auf, hier keine neuen Verschärfungen ins Spiel zu bringen, sondern auf Entspannung und Gesprächsfähigkeit hinzuarbeiten", sagte Westerwelle im polnischen Sopot am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Die Bundesregierung sehe den Konflikt "mit großer Sorge". Laut EU-Diplomaten gab es bei dem Treffen auch eine Unterredung zwischen Westerwelle und Davutoglu. Juppé sagte, es bestehe Einigkeit darüber, dass der Streit durch "gegenseitiges Verständnis und nicht durch andere Mittel" gelöst werden müsse.
Eine Yacht mit 17 Passagiere wurde gestoppt und die an Bord befindlichen Hilfslieferungen wurden abgefangen. zum Video
Die Palästinensische Autonomiebehörde wies den UN-Bericht als "schlecht und negativ" zurück. Es handle sich um einen "politisch" motivierten Bericht, der das Völkerrecht verletze, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Israels Vorgehen gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen habe ein "Niveau von Kriegsverbrechen" erreicht. Die im Gazastreifen regierende Hamas wertete den UN-Bericht ebenfalls als "ungerecht" und "unausgewogen".
Quelle: AFP , dpa
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Peter schrieb:
am 3. September 2011 um 13:13:49
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USA fordern Israel und Türkei zu Beilegung ihres Streits auf
Tja, die USA als Vermittler, wer hätte das gedacht, stehen die doch selber im
Kreuzfeuer wegen Foltereien in Lybien. Wenn Israel und die Türkei sich streiten, kann uns das eigentlich total egal sein, denn wir haben weder einen Nutzen noch sonst etwas davon.
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HWS4611 schrieb:
am 3. September 2011 um 13:03:37
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Israel/Türkei-Konflikt
Die Blockade war allen bekannt. Wer bombende Individuen unterstützt, hat Pech gehabt, wenn er bei dem Gefecht
stirbt. Allah gibt ihm sicher einen guten Platz im Himmel.
Solange Israel durch Granaten und sonstige bombenänliche Dinge angegriffen wird, ist davon auszugehen, dass die Angreifer genügend Geldmittel haben und keinerlei Hilfe von außen bedürfen.
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Der Nürnberger schrieb:
am 3. September 2011 um 12:47:54
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Lachhaft !!
Sehr geehrte Frau Brandenburg,
waren Sie schon mal auf der West-Bank oder im Gaza-Streifen ?
Dann würden Sie nicht so ein
unqualifiziertes Gequacke schreiben.
Beste Grüße
Der Nürnberger
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