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USA: Erster Zivilprozess gegen Ex-Guantanamo-Häftling begonnen

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2 Kommentare

Erster Zivilprozess gegen Ex-Guantánamo-Häftling begonnen

13.10.2010, 11:11 Uhr

Staatsanwalt Nicholas Lewin wirft dem Angeklagten in seinem Eröffnungsplädoyer Massaker in Afrika vor (Zeichnung: AP)

Vor einem New Yorker Bundesgericht hat der erste Zivilprozess gegen einen ehemaligen Häftling des US-Gefangenenlagers Guantánamo begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf dem angeklagten Tansanier Ahmad Khalfan Ghailani vor, als Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida maßgeblich an der Organisation der Anschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia 1998 mit 224 Todesopfern beteiligt gewesen zu sein.

Zunächst wurde die Vereidigung der zwölf Geschworenen in dem Zivilprozess abgeschlossen. Ihre Identität sowie die ihrer sechs Stellvertreter wurde zu ihrem eigenen Schutz nicht bekanntgegeben, auch wenn sie im Gerichtssaal zu sehen waren. Richter Lewis Kaplan wies darauf hin, dass der 36-jährige Ghailani sich in 286 Anklagepunkten verantworten müsse, darunter Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern, Verschwörung zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Bombenlegen in Botschaftsgebäuden und Mord.

Es geht um Massaker in Afrika

Staatsanwalt Nicholas Lewin sagte in seinem Eröffnungsplädoyer: "Wir werden beweisen, dass die in Ostafrika begangenen Massaker das Werk einer Al-Kaida-Zelle waren und dass dieser Mann, Ahmed Ghailani, ein entscheidender Teil dieser Zelle war." Er kündigte an, als Zeugen unter anderem den früheren Geschäftsträger der USA in der tansanischen Metropole Daressalam, John Lange, seine frühere Sekretärin, einen ehemaligen Wachmann sowie ein Ex-Al-Kaida-Mitglied als Zeugen zu befragen.

Einen der wichtigsten Belastungszeugen hatte das Gericht allerdings vorab ausgeschlossen: Hussein Abebe, der laut Staatsanwaltschaft Ghailani Sprengstoff für die Anschläge verkaufte. Dies sagte Ghailani demzufolge in Verhören des US-Geheimdiensts CIA aus. Richter Kaplan argumentierte, diese Aussagen Ghailanis seien "unter Zwang" der CIA zustande gekommen und damit vor Gericht nicht verwertbar. Weil der Richter der Staatsanwaltschaft Zeit für einen Widerspruch gegen die Entscheidung eingeräumt hatte, verschob sich der Prozessbeginn um eine Woche. Die Staatsanwaltschaft verzichtete nach eigenen Angaben auf einen Einspruch, um das Verfahren nicht weiter zu verzögern.

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Folter in geheimem CIA-Gefägnis

Ghailani, der ein enger Mitarbeiter von Terroristenführer Osama bin Laden gewesen sein soll, war 2004 in Pakistan gefangengenommen und in das umstrittene US-Gefangenlager Guantánamo auf Kuba gebracht worden. Dort verbrachte er fünf Jahre ohne Anklage. Nach Angaben seiner Anwälte wurde er in einem geheimen CIA-Gefängnis gefoltert. Im Juni 2009 wurde der Tansanier in ein US-Bundesgefängnis verlegt.

Die Verteidigung hob hervor, dass Ghailani zum Zeitpunkt der Anschläge auf die US-Botschaften noch sehr jung und damit leicht verführbar gewesen sei. Ein Anwalt des Angeklagten sagte: "Die Regierung kann hunderte Zeugen präsentieren, aber dieser Fall wird sich auf die folgende Frage reduzieren: War er auf dem Laufenden? Und am Ende des Prozesses werden Sie schlussfolgern, dass die Antwort auf diese Frage nein ist." Zwar habe Ghailani für die Drahtzieher der Anschläge "Einkäufe" erledigt, er habe aber nicht gewusst, was er dort besorge. Sollte Ghailani verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe.

Testfall für Obama

Das Verfahren gegen Ghailani gilt auch als Testfall für die Politik von US-Präsident Obama. Dieser will das Lager Guantànamo schließen und die Insassen notfalls vor US-Zivilgerichten aburteilen lassen. Bislang wurden sie vor spezielle Militärtribunale gestellt, wo die Angeklagten nur verminderte Rechte haben. Allerdings gibt es erheblichen Widerstand in den USA, einen Großteil der rund 170 verbliebenen Guantánamo-Häftlinge auf dem amerikanischen Festland unterzubringen.

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Quelle: dpa , AFP

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Kommentare (2)

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Thema: "USA: Erster Zivilprozess gegen Ex-Guantanamo-Häftling begonnen"

Günter schrieb: am 13. Oktober 2010 um 15:23:55
(0) (0) karlos
Nur eine Frage zu Ihrem Beitrag, karlos: Soll das (mißglückte) Ironie sein, oder haben Sie schlicht und einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank ?
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karlos schrieb: am 13. Oktober 2010 um 12:01:51
(0) (0) quantanamo
Es ist schade , dass wir nicht noch mehr Häftlinge aufgenommen haben.Bei uns würde es ihnen jetzt besser gehen und sie könnten ein neues Leben anfangen.In Amerika müssen Sie für ihre Taten büsen,bei uns könnten sie in Frieden leben.
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