USA drohen im Swift-Streit mit Ende aller Verhandlungen

USA drohen im Swift-Streit mit Ende aller Verhandlungen

27.02.2010, 12:14 Uhr

Im Streit über das Bankdatenabkommen Swift droht die US-Regierung dem Europaparlament laut einem Pressebericht mit dem Abbruch aller Verhandlungen.

US-Diplomaten hätten im Gespräch mit Parlamentariern angekündigt, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu schließen, berichtete die "Financial Times Deutschland".

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Künftig nicht mehr auf EU-Ebene

Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippe, sei er "nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren", zitierte die "FTD" aus einem Brief des US-Botschafters bei der EU, William E. Kennard, an die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen.

Abgeordnete gegen Zugriff der USA

Im Europaparlament hatte der zuständige Justizausschuss am Donnerstag das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA abgelehnt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen die Vereinbarung aus, die den USA den Zugriff auf Millionen von Daten europäischer Bankkunden gewährt. Das Plenum des Europaparlaments wird am kommenden Donnerstag in Straßburg abstimmen.

Quelle: dapd , dpa