USA: Dick Cheney verteidigt Folter-Verhöre bei der CIA

Falke verteidigt CIA-Folter bei Terrorverdächtigen

25.08.2009, 17:12 Uhr

Waterboarding gehörte zu den menschenverachtenden Verhörmethoden der CIA bei Terrorverdächtigen (Foto: dpa/Amnesty International)

Während immer neue erschreckende Details über Methoden der CIA bei Verhören von Terrorverdächtigen an den Tag kommen, hat der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney - als Hardliner in der Regierung Bush bekannt - die Folterpraktiken vehement verteidigt. Gleichzeitig wurde öffentlich, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst seine Terrorermittler offenbar im Schnelldurchgang zu Folterern gemacht hat.

Die "harten Verhörmethoden" bei Terrorverdächtigen hätten einen Großteil der Erkenntnisse der USA über die Organisation Al-Kaida erbracht, erklärte Cheney - eine Behauptung, die der amerikanische Geheimdienst nicht belegen kann. "Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert", sagte Cheney dennoch. Die neue US-Regierung unter Barack Obama betrachtet diese Verhörmethoden als Folter und will sie nicht mehr dulden.

Cheney: Zweifel bestätigt

Cheney kritisierte die Veröffentlichung eines internen CIA-Untersuchungsberichts, der unter anderem ans Licht brachte, dass Terrorverdächtige von Agenten mit dem Tod bedroht wurden, es zu Misshandlungen, Scheinhinrichtungen und zu massiven Drohungen gegen Angehörige der Verdächtigen kam. Der ehemalige Vize des damaligen Präsidenten George W. Bush erklärte, die Veröffentlichung zeige, wieso so viele Amerikaner Zweifel hätten, ob die Regierung von Präsident Barack Obama der Verantwortung für die Sicherheit des Landes gewachsen sei.

War Folter entscheidend?

Der am Montag veröffentlichte Untersuchungsbericht bestätigt zwar durchaus, dass die Verhöre insgesamt Erkenntnisse erbracht haben, durch die die USA mehrere Anschläge vereiteln konnten. Allerdings betonte der CIA-Generalinspektor in dem Bericht, dass es unklar sei, ob die Foltermethoden daran einen entscheidenden Anteil hatten. Die Regierung musste den Bericht aus dem Jahr 2004 aufgrund einer gerichtlichen Anordnung veröffentlichen, die Bürgerrechtsgruppen erwirkt hatten.

Spezialteam gebildet

Als Konsequenz aus dem Bericht hat Obama die Bildung eines Spezialteams für die Verhöre Terrorverdächtiger unter der Führung des FBI beschlossen. Die Oberaufsicht soll der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses haben. Justizminister Eric Holder hat zudem einen Sonderstaatsanwalt bestimmt, um die Verhörmethoden der früheren US-Regierung vor Gericht aufarbeiten zu lassen.

Schneller als Lkw-Führerschein

Nicht nur die Verhörpraktiken der CIA waren eines Rechtsstaat nicht angemessen - auch die Qualifikationen, die der Geheimdienst an seine Mitarbeiter in diesem Fall stellte, waren mangelhaft. Ein zweiwöchige Ausbildung reichte aus, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beim US-Geheimdienst CIA Verhörspezialist zu werden - das ist etwa halb so viel Zeit wie in den USA für einen Lastwagenführerschein nötig ist.

Schlecht geplant

Das Programm zur Vernehmung mutmaßlicher Topterroristen war zudem schlecht geplant, wie der Untersuchungsbericht zeigt: Die Vorschriften wurden immer wieder geändert, und die Ziele der Verhöre blieben oft unklar.

Das pure Grauen

Für die Verdächtigen muss es das pure Grauen gewesen sein, für die Verhörspezialisten war es zumindest ein bürokratischer Alptraum. Bis 2003 erließ die CIA für jeden Fall eigene Regeln. Einzelne Verhörmethoden wurden teils per E-Mail genehmigt, teils sogar nur mündlich am Telefon. Die Beamten in den Geheimgefängnissen im Ausland mussten jedoch eine Erklärung unterschreiben, wonach sie die Regeln verstanden hatten. Ihnen wurde dann großer Spielraum gelassen, was sie tatsächlich mit den Terrorverdächtigen machten.

"In zehn Jahren wird es uns leid tun"

Einige CIA-Mitarbeiter ahnten bereits damals, dass das Geheimprogramm eines Tages bekanntwerden könnte und dann vielleicht Konsequenzen drohen könnten. "Ein Beamter zeigte sich besorgt, dass Geheimdienstler eines Tages eine Liste der Meistgesuchten erstellen würden, die sich dann wegen Kriegsverbrechen vor einem Weltgericht verantworten müssten", schreibt der CIA-Generalinspekteur in dem Bericht. Ein anderer habe gesagt, "in zehn Jahren wird es uns leid tun, dass wir das tun ..., aber es muss gemacht werden".

Obama beruhigt Agenten

Bei der Aufarbeitung der skandalösen Umstände hat US-Präsident Obama klargemacht, dass es nicht darum gehen soll, CIA-Agenten zu verfolgen, die sich an damals geltendes Recht gehalten haben, das Folter erlaubte. Einem Gefangenen mit dem Tod zu drohen, verstieß jedoch zu jedem Zeitpunkt gegen US-Recht.

Waterboarding und Bohrmaschine

Der CIA hat insgesamt 94 mutmaßliche Terroristen festgehalten und vernommen. 28 von ihnen wurden den sogenannten harten Verhörmethoden - also Folter - ausgesetzt, drei von ihnen mussten das sogenannte Waterboarding über sich ergehen lassen, bei dem ein Gefangener das Gefühl bekommt, zu ertrinken. Dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheik Mohammed, sei zudem mit der Tötung seiner Kinder gedroht worden, heißt es in dem Untersuchungsbericht: "Wir werden Deine Kinder umbringen." Einem weiteren Verdächtigen wurde mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass CIA-Mitarbeiter einen Verdächtigen mit vorgehaltener Waffe und einer Bohrmaschine bedroht haben.