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23.07.2010, 11:46 Uhr
Ein umfassendes Energie- und Klimagesetz müssen die US-Demokraten vorerst aufgeben (Foto: AP) (Quelle: AP)
Die Demokraten im US-Senat haben die Arbeit an einem umfassenden Energie- und Klimagesetz vertagt und sich stattdessen weniger ehrgeizige Ziele gesetzt. Grund sei der anhaltende Widerstand der Republikaner, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. Die Demokraten hatten mehr als ein Jahr lang versucht, eine Klimapolitik aus einem Guss zu entwerfen. Präsident Barack Obama zählte das Vorhaben zu seinen wichtigsten Anliegen neben der Reform des Gesundheits- und des Finanzwesens.
Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im US-Senat. Für das Gesetz bräuchten sie aber 60 der 100 Stimmen und damit die Unterstützung zumindest einzelner Republikaner. Reid sagte, dazu sei aber kein einziger Republikaner bereit. Dies sei "schrecklich enttäuschend".
Obama hatte sein Amt mit dem Anspruch angetreten, dass die USA eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen sollten. In dem bereits im Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz sollte der Ausstoß von Kohlendioxid mit Steuern belegt und ein System des Emissionshandels eingeführt werden. Beides lehnen die Republikaner strikt ab und sprechen von einer "nationalen Energiesteuer", die Arbeitsplätze koste.
Bindende Obergrenzen für Treibhaus-Emissionen werden vor allem von den Republikanern abgelehnt. Widerstand gibt es aber auch von Demokraten aus Staaten, in denen Kohleförderung wichtig ist wie beispielsweise West-Virginia. Demokraten und das Weiße Haus bekräftigten, dass sie weiterhin am Ziel eines umfassenden Energie- und Klimagesetzes festhalten. Einen Zeitrahmen nennen sie aber nicht.
Reid und weitere Demokraten kündigten an, weniger umfassende Gesetze ins Auge zu fassen. Der Senat arbeite nun an einer abgespeckten Vorlage, die Konsequenzen aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ziehe und zudem eine Reihe Förderanreize für alternative Energien beinhalte. So soll das Gesetz die Sicherheitsbestimmungen bei Ölbohrungen verschärfen und die Nutzung von Naturgas fördern, um Amerikas Abhängigkeit vom Öl zu vermindern.
Reid betonte, sein Gesetz sei kein Ersatz für die von Obama angestrebte Klima- und Energiereform. "Wir bringen diesen Gesetzentwurf nicht an Stelle eines umfangreicheren Vorhabens ein", sagte er. "Aber wir lassen die Gelegenheit nicht verstreichen, BP seine Verantwortung bewusst zu machen und unsere Abhängigkeit vom Öl zu verringern." Dieser Entwurf sei "ein Schritt vorwärts, ein kleiner Schritt, aber ein sehr, sehr wichtiger", so Reid weiter.
Der Gesetzentwurf solle bereits in der kommenden Woche im Senat beraten werden. Das Scheitern des Klimagesetzes dürfte die Position der USA bei den internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Mexiko schwächen.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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medusa schrieb:
am 23. Juli 2010 um 11:44:16
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klima
Es ist den Amis nicht egal, nur den Parteien, die wiederum von Lobby- Spenden leben, die wiederum weniger Gewinne machen würden, wenn
sie mehr für Emissionen bezahlen müssen. Parteispenden verbieten, auch bei uns!!!!!!!!!!!!!!
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