USA: CIA hatte Angst vor Enthüllungen der Geheimpläne

Killerpläne: CIA hatte Angst, erwischt zu werden

14.07.2009, 11:51 Uhr

Die Geheimpläne der CIA, hier das Foyer des Hauptquartiers in McLean, Virginia, scheiterten an Problemen (Foto: Reuters)

Die CIA-Geheimpläne zur Tötung von Al-Kaida-Führern sind nach einem Bericht der "New York Times" an einer Vielzahl von logistischen, rechtlichen und diplomatischen Hindernissen gescheitert. Wie das Blatt unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsbeamte berichtete, hatte der US-Geheimdienst seit 2001 Pläne entwickelt, kleine Teams zur Tötung von Top-Terroristen der Al-Kaida zu entsenden. Die Pläne seien vage geblieben und niemals ausgeführt worden

. Folgende Fragen standen dem Projekt laut dem Blatt entgegen: Wie konnte die Rolle der Vereinigten Staaten verschleiert werden? Sollten Verbündete informiert werden? Was wäre zu tun, wenn US-Agenten oder ihre ausländischen Helfer bei einer Operation gefasst würden? Würden solche Aktivitäten internationales Recht verletzen?

Tötung mit Raketen

Nach Angaben von Beamten, die das Programm kannten, wurden die Pläne jedoch nie ganz zurückgestellt. Die Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush habe Alternativen zur Tötung von Terrorverdächtigen mit Raketen oder zur Ergreifung und Inhaftierung von Verdächtigen in geheimen CIA-Gefängnissen gesucht.

Bush unterzeichnete Geheimbefehl

Das Programm sei in den hektischen Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entworfen worden. Damals hatte Bush einen geheimen Befehl unterzeichnet, der es der CIA erlaubte Al-Kaida-Terroristen in aller Welt gefangen zu nehmen oder zu töten.

Programm Ende Juni gestoppt

US-Präsident Barack Obama kritisierte unterdessen das CIA- Geheimprogramm. "Der Präsident ist der Auffassung, dass der Kongress stets vollständig und rechtzeitig informiert werden soll, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist", sagte Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses. Dies gelte für jede Art von Regierungsprogramm, fügte Gibbs ausdrücklich hinzu. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher jedoch nicht. Er bestätigte lediglich, dass der neue CIA-Chef Leon Panetta das Programm Ende Juni gestoppt habe.

Projekt lange verschwiegen

Als Verantwortlicher für die Geheimhaltung des Programms wird in US-Medien Ex-Vizepräsident Dick Cheney genannt. Er habe dafür gesorgt, dass das Projekt den zuständigen Parlamentsausschüssen über acht Jahre lang verschwiegen wurde.

Einsatz eines Sonderermittlers

Zugleich äußerte sich das Weiße Haus zu Erwägungen von Justizminister Eric Holder, strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen zu eröffnen. "Wenn Gesetze gebrochen werden, fällt das in den Bereich des Justizministers", sagte Gibbs. Zugleich habe Obama aber bereits deutlich gemacht, dass CIA-Agenten, die "in gutem Glauben" und nach damaligen Anweisungen gehandelt hatten, nicht juristisch verfolgt werden sollen. Holder überprüft derzeit die Berufung eines Sonderermittlers, um zu untersuchen, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben.

Quelle: dpa