Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit: US-Präsident George W. Bush (Foto: Reuters)
US-Präsident George W. Bush hat in seiner Abschiedsrede an die Nation die umstrittenen und "harten Entscheidungen" seiner Präsidentschaft als notwendig für die Sicherheit der USA verteidigt. "Es gibt eine legitime Debatte über viele dieser Entscheidungen, aber es kann keine Debatte über die Ergebnisse geben", meinte Bush in seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend (Ortszeit).
Bush scheidet als unpopulärster Präsident seit Richard Nixon aus dem Amt. In seiner Rede versuchte er, seine Präsidentschaft zu verteidigen und Historikern einen Ansatz zur Einordnung seines Vermächtnisses zu geben. Bush erinnerte daran, wie sich das amerikanische Volk nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hinter ihn stellte. "Die USA sind mehr als sieben Jahre ohne einen terroristischen Anschlag geblieben", betonte Bush, der am kommenden Dienstag von Barack Obama im Weißen Haus abgelöst wird. Die größte Gefahr für die USA bleibe aber weiter ein erneuter terroristischer Angriff.
Bush, der sich betont gelöst zeigte und während seiner Rede viel lächelte, übte auch verhaltene Selbstkritik: "Es hat Dinge gegeben, die ich, wenn ich könnte, anders behandeln würde", sagte er. Er habe auch Rückschläge einstecken müssen. "Ich bin meinem Gewissen gefolgt und habe getan, was ich für richtig gehalten habe", sagte Bush. Er hoffe, dass ihm auch jene den guten Willen nicht absprechen, die andere Ansichten als er selbst haben: "Ich hoffe, dass Sie zustimmen können, dass ich bereit war, harte Entscheidungen zu treffen."
Demokratisierung gegen Terrorismus
Seit den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 hätte die US-Regierung mit neuen Maßnahmen für die innere Sicherheit, der Reform des Militärs und der Sicherheitsdienste erfolgreich die Herausforderung des Terrorismus angenommen. Weltweit habe sich seine Regierung für die Verbreitung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten eingesetzt, sagte Bush vor zahlreichen Kabinettsmitgliedern, engen Mitarbeitern und seiner Familie im Weißen Haus. Diese Politik der Demokratisierung in der Welt sei der besten Schutz vor Extremisten und Terroristen.
Irak jetzt eine "arabische Demokratie"
Afghanistan habe sich von einer Nation, in der die Taliban die Terrororganisation Al-Kaida beherbergten und Frauen auf den Straßen gesteinigt wurden, zu einer jungen Demokratie gewandelt, sagte Bush. Der Irak sei nicht mehr eine "brutale Diktatur" und "verschworener Feind der USA", sondern eine "arabische Demokratie im Herzen des Nahen Ostens und Freund der USA".
USA dürfen sich nicht abschotten
Bush warnte angesichts der wirtschaftlich schweren Zeiten vor den Gefahren des Isolationismus und Protektionismus. "Sich hinter unsere Grenzen zurückzuziehen, würde die Gefahren nur einladen. Im 21. Jahrhundert hängen Sicherheit und Reichtum von der Ausbreitung der Freiheit im Ausland ab", sagte der Präsident. "Wenn Amerika nicht die Führung für die Sache der Freiheit innehat, wird diese Sache von niemandem geführt."
Obama "ein Moment der Hoffnung"
Er wünsche seinem Nachfolger Obama das Beste, meinte Bush. Der Wahlsieg des Senators aus Illinois, der der erste schwarze Präsident der USA werden wird, "spiegelt das bleibende Versprechen Amerikas wieder... und die Lebendigkeit der amerikanischen Demokratie", so der scheidende Präsident. "Dies ist ein Moment der Hoffnung und des Stolzes für die ganze Nation".