USA bleiben im Atomstreit bei harter Haltung gegenüber Iran

USA bleiben bei harter Haltung gegenüber Iran

19.02.2010, 11:12 Uhr

US-Verteidigungsminister Robert Gates: die US-Regierung bleibt auch angesichts des jüngsten Richtungswechsels des Iran skeptisch (Foto: dpa)Die USA haben im Atomstreit mit dem Iran ihre Entschlossenheit zu schärferen Sanktionen bekräftigt. Der Iran müsse mit "harten Sanktionen" der USA und anderer Länder rechnen, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch in Washington.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte tags zuvor ein mögliches Einlenken bei der strittigen Frage der Urananreicherung angedeutet.

AtomstreitIran deutet Einlenken an
USANeue Sanktionen gehen Iran drohen

USA bleiben bei Sanktionsdrohung

Vor US-Abgeordneten sagte Gates weiter, die Strafmaßnahmen würden wahrscheinlich "teils vom UN-Sicherheitsrat und teils von den Vereinigten Staaten und gleichgesinnten Ländern" verhängt. Die Formulierung trägt der Möglichkeit Rechnung, dass im UN-Sicherheitsrat keine Einigung auf schärfere Sanktionen zustande kommt, wie sie allen voran die USA anstreben und China ablehnt. Gates äußerte sich nicht zur Art möglicher Sanktionen.

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IAEA schweigt

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollte die mögliche Kehrtwende Ahmadinedschads vom Dienstag nicht kommentieren. Die IAEA kenne entsprechende Medienberichte und habe dem "nichts hinzuzufügen", sagte ein IAEA-Sprecher.

"Kein Problem" mit Anreicherung im Ausland

Ahmadinedschad hatte am Dienstagabend im iranischen Fernsehen gesagt, der Iran habe "kein Problem" mit der vom Westen geforderten Anreicherung von iranischem Uran im Ausland. Es bedürfe lediglich eines entsprechenden Vertrages, dann könne das iranische Uran ins Ausland gebracht und dort innerhalb von vier bis fünf Monaten von 3,5 Prozent auf 20 Prozent angereichert werden. Er machte allerdings keine Angaben zur Menge des Urans, das im Ausland angereichert werden könnte.

Clinton: Angebot liegt immer noch auf dem Tisch

auf Der Westen reagierte zurückhaltend auf Ahmadinedschads Vorstoß. Der Vizesprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, sagte, sollten die Äußerungen Ahmadinedschads einen Sinneswandel bedeuten, sollte er dies die IAEA wissen lassen. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies auf das Angebot, der Urananreicherung im Ausland, das "immer noch auf dem Tisch liegt".

Merkel wartet auf Taten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bundesregierung werde nun "alles daran messen, welche Taten folgen". Eine Rede sei "noch keine belastbare Grundlage, um weitere Schritte zu unternehmen". Auch Frankreich und Großbritannien mahnten eine offizielle Antwort auf den IAEA-Vorschlag an.

China wirbt für diplomatischen Prozess

Chinawarnte indes vor schärferen Strafen gegen den Iran. "Derzeit von Sanktionen zu sprechen macht die Lage nur komplizierter", sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Donnerstag im Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) in Paris. "Die iranische Atomfrage muss in einem diplomatischen Prozess gelöst werden."

Ahmadinedschad wie immer im Zickzack-Kurs

Ahmadinedschad hatte sich in der Vergangenheit in der Frage der Urananreicherung mehrfach widersprochen. Zuletzt hatte er einen Vorschlag der IAEA zurückgewiesen, demzufolge der größte Teil des iranischen Urans nach Frankreich und Russland gebracht und dort weiter angereichert werden sollte, um es dann in einem Forschungsreaktor verwenden zu können. So sollte verhindert werden, dass der Iran das Uran selbst aufbereitet und dabei womöglich waffenfähiges Material herstellt. Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Kernenergie an einer Atombombe zu bauen. Teheran beharrt indes darauf, sein Atomprogramm diene lediglich zivilen Zwecken.

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Quelle: AFP , dpa , dapd