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30.12.2011, 08:38 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Washington/Kairo (dpa) - Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt in Syrien haben sich die USA zurückhaltend über den bisherigen Erfolg der Beobachtermission der Arabischen Liga geäußert.
"An einigen Orten, an denen die Beobachter unterwegs sind, sehen wir positive Signale, aber sie reichen nicht aus", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Donnerstag in Washington. Derweil gehe das Regime weiter gewaltsam gegen das eigene Volk vor.
Nuland hob jedoch hervor, dass erst ein Teil der von der Arabischen Liga vorgesehen 150 bis 300 Beobachter im Land unterwegs sei. "Wir sollten sie weiter versuchen lassen, ihre Leute zu entsenden und dann sehen, ob ihre Zahl ausreicht", sagte sie.
Syriens Regimegegner wollen mit landesweiten Aktionen an diesem Freitag gegen die Beobachtermission protestieren. Die Opposition kritisiert, dass das Blutvergießen auch nach Ankunft der Delegation unvermindert weitergehe. Seit Sonntag wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 98 Menschen getötet.
Am Stadtrand von Damaskus sollen Sicherheitskräfte des Regimes von Präsident Baschar al-Assad das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, als eine Delegation von Beobachtern der Arabischen Liga in die Gegend kam.
Aktivisten äußerten heftige Kritik an der Friedensmission. Vor allem Bemerkungen des Missionschefs Mustafa al-Dabi sorgten für Empörung unter den Assad-Gegnern. Der sudanesische General war nach einem Besuch in der seit Wochen unter Beschuss stehenden Stadt Homs mit der Aussage zitiert worden, dass er dort nichts Besorgniserregendes gesehen habe.
Sheikh Anas Airut vom Nationalrat der syrischen Opposition sagte in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur dpa aus der Türkei, diese Einschätzung sei "sehr enttäuschend". Das Assad-Regime spiele allen etwas vor. "Das ist eine Tragödie."
Ein Aktivist sagte der Nachrichtenagentur dpa, auch Missionsleiter al-Dabi sei Vertreter eines Regimes, das für die Unterdrückung der Opposition bekannt sei. Der sudanesische General gilt als Vertrauter von Sudans Präsidenten Omar al-Baschir, gegen den wegen der Kriegsverbrechen in Darfur ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Der General wiederum bat die Oppositionsaktivisten um mehr Zeit, bevor die Arbeit der Beobachter kritisiert werde, wie die dpa aus dem Umfeld der Delegation erfuhr.
Ende Dezember sollen zwischen 150 und 200 Beobachter in Syrien sein. Sie sollen bis Ende Januar den Rückzug der Armee aus den Städten und die Freilassung der politischen Gefangenen überwachen. Ziel ist ein Ende des Blutvergießens. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März wurden laut UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen getötet.
Quelle: dpa
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Schnulli schrieb:
am 30. Dezember 2011 um 14:44:21
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Clinton - die Ulta-Radikale Hetzerin.
Clinton labert brav nach, was die US-Juden von ihr verlangen. Und das Endziel ist immer Krieg und Zerstörung. ´Cui boni ? Richtig. Eben denen.
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Heino schrieb:
am 30. Dezember 2011 um 14:31:44
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Mist aber auch. Da liefern die Beobachter doch nicht wie gewünscht !
Die Clinton ist sauer, weil die Beobachtere nichts finden, was
US-Bomben rechtfertigen würde. Naja, die Clinton wird schon noch was aus dem Hut zaubern, was wieder 26.000 NATO-Luftangriffe "rechtfertigt". In Libyen hätte Gaddafi ohne das Eingreifen von Sarkozy den Aufstand in ein paar Wochen erledigt. Mit vielleicht 2.000 Toten. Die NaTO hat es geschafft 100.000 Tote zu "produzieren". Eine reife Leistung. Muss unbedingt in Syrien getoppt werden. Oder gar im Iran. Da könnten es do
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jürgen-andreas schrieb:
am 30. Dezember 2011 um 11:44:51
(2) (0)
Souveränität ?
Es ist schon verwunderlich, dass in der UNO, Staaten, die rechtmäßige Mitglieder sind, in den Medien in Kategorien
eingeteilt werden. Demokratien nach dem westlichen Muster und in Regime. Laut UNO Charta sind alle Länder gleichberechtigt. Einmischung in die inneren Angelegenheiten ist ein Verstoß, gegen die UN-Charta. Bisher hat diese Einmischung nur Krieg und Verderben für die Völker gebracht. Wann kehrt die UNO wieder zu den vereinbarten Prinzipien zurück ?
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