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09.09.2010, 12:21 Uhr
Bei einer Rede in Cleveland, Ohio, legt US-Präsident Obama die Eckpunkte seiner künftigen Wirtschaftspolitik dar (Foto: dpa)
Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Barack Obama seine Marschrichtung in der Wirtschaftspolitik abgesteckt. Während er Firmen massive Steuervergünstigungen versprach, wenn sie investieren und Jobs schaffen, lehnte er es ab, die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche fortzuführen.
Dies entstammten "derselben Philosophie, die uns in diesen Schlamassel geführt hat", sagte Obama in einer wirtschaftspolitischen Rede in Cleveland im Bundesstaat Ohio. "Das machen wir nicht, weil wir die wohlhabenderen Menschen abstrafen wollen", so der US-Präsident. Die Kosten der Steuervergünstigungen in Höhe von 700 Milliarden Dollar könne sich das Land einfach nicht mehr leisten.
Obama kündigte dagegen Steuersenkungen für US-Bürger an, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. "Für jedes Einkommen über dieser Summe werden die Steuersätze angehoben", sagte er. Zielmarke sei das Steuerniveau für Reiche unter dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, den Bush im Jahr 2001 abgelöst hatte. Die oppositionellen Republikaner setzen sich dagegen ein, die Ende des Jahres auslaufenden Steuererleichterungen zu verlängern. Sie befürchten negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, sollten die Vergünstigungen wegfallen.
Der US-Präsident räumte ein, dass die Wirtschaftspolitik bei den Kongresswahlen Anfang November ein Problem für seine Demokraten sein könnte. "Wenn die Wahl zu einer Abstimmung darüber wird, ob die Menschen mit der Wirtschaft, wie sie derzeit ist, zufrieden sind, dann werden wir nicht gut abschneiden", sagte Obama laut dem vorab veröffentlichten Text eines Interviews, das am Donnerstag im Sender ABC ausgestrahlt wird. In Umfragen liegen die Republikaner bisher so deutlich vor den Demokraten, dass Obamas Lager seine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren könnte. Problematisch ist für den Präsidenten vor allem die weiter hohe Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 9,6 Prozent liegt.
In Cleveland kritisierte Obama die Republikaner scharf, die wenig Begeisterung für sein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Schaffung von Jobs zeigen. "Es geht immer um Angst gegen Hoffnung, die Vergangenheit gegen die Zukunft", sagte der Präsident. Obama hatte Anfang der Woche ein 50 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verkündet, mit dem Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen gebaut werden sollen.
Er verwies auch auf sein Vorhaben, durch das Unternehmen Investitionen im kommenden Jahr komplett von der Steuer absetzen zu können. Über zwei Jahre sollen diese Steuererleichterungen 200 Milliarden Dollar erreichen, wobei später allerdings der Großteil an den Staat zurückerstattet werden soll. Darüber hinaus schlug Obama ein Programm vor, das Investitionen in Forschung steuerlich abzugsfähig machen soll. Dieses wird über zehn Jahre auf 100 Milliarden Dollar geschätzt.
Quelle: AFP , dapd
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Offiziellarmreicher schrieb:
am 9. September 2010 um 18:56:59
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Steuererleichterungen für Reiche abschaffen
Wär bei uns auch mal angesagt - denn unsere Reichen bezahlen doch im Endeffekt fast nix. Aber
jedem Arbeiter wird abgezogen ohne Ende!!! Bloß in unserem Luschi-Land wird das nie wahr werden!?
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Demokrat schrieb:
am 9. September 2010 um 16:30:47
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Obama u die Reichen
Also ein Kommentator hat es gut erläutert, die Steuerquote kann durch viele Maßnahmen fReiche bei uns stark reduziert
werden. Steuergerechtigkeit u Ehrlichkeit muss wieder rein! Aber dass in USA Geld- u Großindustrie weniger
Einfluss hätten als bei uns ist , ist wohl eine Legende, eher umgekehrt. Nur der
Präsident hat dort so lange er an der Regierung ist mehr Möglichkeiten was um zu setzen. Das wird er nutzen . Frau Merkel ? Schwimmt sicher nicht
gegen den Strom
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opilein schrieb:
am 9. September 2010 um 12:23:09
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obama
Nun vor der neuen Wahl soll dort auch etwas geändert werden ...-das verspricht der US Präsident unsere versprechen auch sehr, sehr
viel --das Wahlversprechen muß nicht eingehalten werden hier in Deutschland,,,aber an die Reichensteuer zugehen das wäre doch ein Verbrechen gegen die Deutsche-Mafia--Lobbyisten Politik sagt man bestimmt doch den Takt hier!!!!!!!!!!! Man sagt auch, dass das der Kapitalismus der Untergang ist.
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