USA: Barack Obama treibt Irak-Abzug voran

Obama treibt Abzug aus dem Irak voran

28.01.2009, 09:42 Uhr

Im Laufe des Jahres 2010 sollen alle amerikanischen Soldaten aus dem Irak abgezogen werden (Quelle: Reuters)

Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Führung der Streitkräfte aufgefordert, Pläne für einen Rückzug aus dem Irak auszuarbeiten. Als deutliches Zeichen des Bruchs mit der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush hat Obama zudem die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba unterzeichnet. Außerdem ernannte er den früheren Senator George Mitchell zu seinem Nahost-Sondergesandten.

"Ich habe die Militärführung aufgefordert, zusätzliche Pläne auszuarbeiten, die für den verantwortungsvollen militärischen Abzug erforderlich sind", heißt es in einer Erklärung Obamas. Der neue Präsident hatte sich am Mittwoch in Washington mit führenden Militärs getroffen.

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Abzug innerhalb von 16 Monaten

Sein Sprecher Robert Gibbs hatte zuvor gesagt, es werde "um die Ausarbeitung von Plänen zum Rückzug der Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten" gehen. Diese Frist nannte Obama bereits während seines Wahlkampfs. Damit würden die 142.000 im Irak stationierten US-Soldaten schon im Laufe des Jahres 2010 abgezogen. Ein im November unterzeichnetes Abkommen zwischen beiden Ländern sieht bisher einen Abzug der Truppen bis Ende 2011 vor.

Irak begrüßt Rückzugspläne

"Wenn die amerikanischen Truppen abgezogen werden, ist das etwas Gutes", sagte der Sprecher des irakischen Verteidigungsministeriums, General Mohammed al Askari. Sollte die US-Regierung jedoch ihren Zeitplan ändern und den Rückzug vorziehen, "sind wir auf diese Lage vorbereitet", ergänzte er.

Sicherheitskräfte sind vorbereitet

Abgesehen von der Unterstützung im Luftraum und der militärischen Ausbildung kämen die irakischen Sicherheitskräfte bereits seit 2008 ohne die Hilfe der US-Truppen aus. Seit dem Auslaufen eines UN-Mandats zum 1. Januar liegt die Kontrolle der Einsätze im Irak bei der Regierung in Bagdad. Sie muss auch die US-Truppeneinsätze genehmigen.

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Guantánamo: Obama löst Wahlversprechen ein

Obama unterzeichnete in Washington ferner ein Dekret, wonach die Schließung Guantánamos innerhalb eines Jahres erfolgen soll. Außerdem unterschrieb der Präsident ein Dekret, das harte Verhörmethoden verbietet und das die USA verpflichtet, sich an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten. Die Schließung des Lagers auf Kuba, in dem in den vergangenen sieben Jahren rund 800 Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen.

Weiteres Signal im Nahost-Konflikt

Mit der Ernennung des 75 Jahre alten Mitchell zum Sondergesandten will Obama auch im Nahost-Konflikt ein weiteres Signal für sein persönliches Engagement geben, verlautete aus Regierungskreisen. Mitchell vermittelte im Auftrag des früheren US-Präsidenten Bill Clinton bereits im Nordirland-Konflikt und leitete Anfang des Jahrzehnts eine internationale Kommission zur Analyse der Gewalt im Nahen Osten.

Quelle: dapd , AFP