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17.12.2011, 18:02 Uhr
Barack Obama: "Da ist auch diese Kühle" (Quelle: dpa)
Der US-Senat hat die Verlängerung einer Lohnsteuerkürzung für 160.000 Arbeitnehmer sowie Arbeitslosenhilfen um zwei Monate gebilligt. 89 Senatoren stimmten für die Verlängerung, zehn votierten dagegen. Zudem verabschiedete der Senat mit 67 zu 32 Stimmen einen Haushaltsentwurf im Umfang von einer Billion Dollar (767 Milliarden Euro), der die Budgets von zehn Behörden festlegt. Das Repräsentantenhaus hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits am Freitag gebilligt.
Demokraten und Republikaner hatten sich lediglich auf eine kurzzeitige Verlängerung der Lohnsteuerkürzung und Arbeitslosenhilfen verständigt. Zuvor war eine Einigung auf Ausgabenkürzungen gescheitert, die den nötigen Umfang gehabt hätten, um eine Lohnsteuererleichterung für 160.000 Arbeitnehmer sowie das wöchentliche Arbeitslosengeld von durchschnittlich etwa 300 Dollar an Millionen Bürger um ein ganzes Jahr zu verlängern.
Republikanische Senatoren bezifferten die Kosten für das Paket mit den zweimonatigen Verlängerungen auf 30 bis 40 Milliarden Dollar (23 bis 30,6 Milliarden Euro). Die Kosten dafür würden mit einer Erhöhung der Gebühren für neue Hypotheken, die von den Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac gestützt sind, beglichen. Demokraten ließen im Gegenzug von ihrem Vorschlag einer Steuererhöhung für Millionäre ab.
Eine langfristige Einigung im US-Haushaltsstreit blieb damit aus, bereits im Februar dürfte der Disput fortgesetzt werden. Für Präsident Barack Obama ist die Verlängerung der Lohnsteuerkürzungen und der Arbeitslosenhilfe deshalb höchstens ein Teilsieg. Der demokratische Staatschef steht unter Druck, die Forderungen der Republikaner nach einer schnellen Entscheidung über das Schicksal einer Ölpipeline zwischen Kanada und Texas zu akzeptieren, mit der Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die Ölpipeline Keystone XL, soll sich über 2735 Kilometer zwischen Kanada und der Golfküste des US-Staats Texas erstrecken.
Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer deutete an, dass der US-Präsident den Gesetzesentwurf unterschreiben würde, sollte er vom Kongress verabschiedet werden. Der Entwurf verhindere eine Steuererhöhung für "160 Millionen tüchtige Amerikaner" und Schäden für die Erholung der Wirtschaft, was dem Wunsch Obamas entspreche. Die Pipeline erwähnte Pfeiffer nicht. Aus Kreisen der US-Regierung verlautete, Obama würde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Erteilung einer Lizenz für die Pipeline verweigern.
Zuvor hatte sich das Weiße Haus öffentlich von Obamas Drohung distanziert, sein Veto gegen jeden Gesetzesentwurf einzulegen, der die Verlängerung der Lohnsteuerkürzung mit den Forderungen der Republikaner nach einer Entscheidung über die vorgeschlagene Ölpipeline verbinde. Obama will eine Entscheidung über das Pipelineprojekt, das von Umweltaktivisten kritisiert wird, erst nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr treffen.
Quelle: dapd
(17)
Siggi schrieb:
am 17. Dezember 2011 um 17:23:53
(18) 
(1)
@Honnie
Noch eine kleine Ergänzung: Millionäre und Milliardäre zahlen 17% Steuern, das Volk 42% und genau bei diesen Steuerzahlern kürzt
man auch die Sozialleistungen!
Ist Amerika unser Vorbild?
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Honnie schrieb:
am 17. Dezember 2011 um 15:40:06
(14) (2)
USA allgemein
wer schon einmal in den USA war mit offenen augen,sollte den amerikanern sämtliche vergleiche zu europa verbieten.
warum
wollen US-einheiten die in europa stationiert waren/sind..
nicht mehr gerne in ihr HEIMATLAND zurück ??
amerika ist ein armes land wo menschen in containern und wohnmobilen oder" transportablen eigenheimen" wegen mobilität"
zur künftigen arbeit, ihr dasein fristen.alles andere ist blenderei.Wall street ist NICHT amerika.
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USA schrieb:
am 17. Dezember 2011 um 15:30:14
(7) (1)
Republikaner
Frag mich allmählich wen die Republikaner lieber mögen die Reichen oder die Armen, mit hohen Steuern für die Reichen kommt
frisches Kapital in die Staatskasse. Vielleicht sollte man die Partei in Aristokraten Partei umbenennen. Ich frag mich von wem die eigentlich noch gewählt werden.
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