US-Republikaner drohen mit neuem Finanz-Showdown

Nur wenige Stunden nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama sind die USA wieder in ihrem politischen Alltag angekommen: Einer bis zur Blockade gehenden unversöhnlichen Rivalität zwischen republikanisch dominiertem US-Repräsentantenhaus und dem Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

Der alte und neue republikanische Mehrheitsführer in der Abgeordnetenkammer, John Boehner, stellte klar, dass es mit seiner Fraktion die von Obama versprochenen Steuererhöhungen nicht geben werde. Für die Republikaner seien weiterhin nur Steuersenkungen der einzig akzeptable Weg aus der Krise.

Sturz über die "fiskalische Klippe"?

Sollten Republikaner und Demokraten nicht auf den Weg politischer Kompromisse zurückfinden, drohen die USA bereits im Januar über die vom Kongress selbst geschaffene "fiskalische Klippe" in die Rezession zu stürzen.

Denn dann greifen automatische Ausgabenkürzungen über 800 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro), die vom Kongress vor einem Jahr beschlossen worden waren, nachdem sich beide Parteien nicht auf eine Strategie zur Minderung des auf schwindelerregende 16 Billionen Dollar angestiegenen Staatsdefizits einigen konnten.

Zudem wird ein ganzes Paket an Steuervergünstigungen automatisch ausgesetzt. Dabei stellte Boehner klar, dass es mit seiner Fraktion die von Obama selbst avisierten Steuererhöhungen nicht geben werde.

Für die Republikaner seien weiterhin nur Steuersenkungen der einzig akzeptable Weg aus der Krise. In allen vier Jahren der ersten Amtszeit Obamas gaben die USA eine Billion Dollar jährlich mehr aus, als sie an Steuern einnahmen.

Keine Steuererhöhungen für Großverdiener

"Die Wähler haben klar gemacht, dass es kein Mandat für Steuererhöhungen gibt", sagte Boehner zu der problemlos verteidigten republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. "Obama hat höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar vorgeschlagen, und das ist genau das, was Versuche für einen Kompromiss vor einem Jahr scheitern ließ."

Boehner hatte schon bei dem Haushaltsstreit im Sommer 2011 die Republikaner vertreten. Dabei hatte er selbst mehrfach Kompromissbereitschaft signalisiert, war aber jedes mal von Mitgliedern der starken Tea-Party-Fraktion zurückgepfiffen worden. Bohners einziges Friedenssignal am Mittwoch war der Satz: "Wir müssen gemeinsame Positionen finden."

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich nicht minder unversöhnlich: "Die Wähler haben nicht die Fehler und Exzesse der ersten Amtszeit des Präsidenten gutgeheißen", sagte er. "Jetzt ist es für den Präsidenten an der Zeit, Lösungen vorzuschlagen, die tatsächlich eine Chance haben, das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus zu passieren."

Obama zeigt sich wie immer versöhnlich

Obama feierte seine Wiederwahl mit dem Ausruf: "Das Beste kommt noch!" Damit meinte er eine Steuerreform, Maßnahmen gegen den Klimawandel und eine Neufassung des Einwanderungsrechts. Zum Showdown in Sachen Staatsverschuldung sagte er, die bevorstehende große Auseinandersetzung werde "unvermeidlich Emotionen erregen".

"Das wird sich nicht nach dieser Nacht ändern, und das sollte es auch nicht", sagte er in seiner Siegesrede. "Diese Auseinandersetzungen sind ein Zeichen unserer Freiheit."

Traditionell kann der US-Präsident in seiner zweiten und letzten Amtszeit versuchen, schwierige und unpopulärere Maßnahmen umzusetzen, da er nicht auf Wiederwahl hoffen kann. Das gilt auch in der Außenpolitik. Beispielsweise wagten sich Obamas Vorgänger im Amt, George W. Bush und Bill Clinton, nach ihrer Wiederwahl an vertrackte außenpolitische Baustellen, wie den Friedensprozess in Nahost.

Zwei wichtige Minister hören auf

Die Zusammensetzung von Obamas Führungsteam ist derweil noch nicht klar. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte angekündigt, sich aus dem Amt zurückzuziehen, könnte aber noch einige Woche nach Vereidigung der neuen Regierung im Januar die Außenpolitik lenken, um bei der Neuaufstellung der Regierung zu helfen.

Auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta wird voraussichtlich sein Amt in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode niederlegen. CIA-Direktor David Petraeus wird für Obama wohl weiterhin den Auslandsgeheimdienst leiten.