US-Präsident Bush ruft Israel zu Frieden auf

US-Präsident Bush ruft Israel zu Frieden auf

01.01.2009, 12:40 Uhr

Palästinenserin vor ihrem zerstörten Haus: Israel lehnt eine Waffenruhe weiterhin ab (Foto: AFP)

US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert über die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt gesprochen. Dabei berieten beide über Wege, "die Gewalt zu beenden", wie ein amerikanischer Regierungssprecher mitteilte. Beide hätten ihren Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe.

Olmert habe dem US-Präsidenten zugesichert, dass Israel versuche, Opfer in der Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu vermeiden, sagte Johndroe. Auf die Frage, welche Sorgen die Regierung angesichts der Gewalt der vergangenen Tage zum Ausdruck gebracht habe, sagte Johndroe: "Präsident Bush ist enttäuscht, dass die Hamas weiter Raketen auf Unschuldige in Israel abschießt." Für die Entwicklung der Lage sei die Hamas verantwortlich, die den Waffenstillstand mit Israel nicht verlängert habe.

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Mindestens ein Viertel zivile Opfer

Bei der seit Samstag andauernden israelischen Offensive sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza bisher 392 Palästinenser getötet worden, darunter auch Frauen und Kinder. Rund 1900 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben eines Sprechers des UN- Hilfswerkes für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in Gaza handelt es sich bei mindestens jedem vierten getöteten Palästinenser um einen Zivilisten. Die Hamas gab die Zahl der getöteten Mitglieder ihrer Sicherheitskräfte mit 200 an. Bei einem Raketenangriff östlich der Stadt Gaza wurden nach palästinensischen Angaben zwei Ärzte getötet. Zwei weitere Sanitäter, die mit einem Rettungswagen unterwegs waren, wurden verletzt. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, ihnen lägen keine Informationen dazu vor.

Bodenoffensive wird wahrscheinlicher

Im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen verdichten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Offensive von Bodentruppen. Die Kommandeure der dort zusammengezogenen Einheiten trieben die Vorbereitungen für einen Vorstoß über die Grenze voran, verlautete am Mittwoch aus Militärkreisen. Die in der Region zurzeit noch herrschende dichte Bewölkung, die einen Vorstoß erschweren könnte, soll sich am Donnerstag auflösen.

Waffenruhe abgelehnt

Auf einer Straße zum Gazastreifen waren am Mittwoch lange Reihen von Panzern und Militärfahrzeugen aufgereiht, teilweise mit zwei oder drei Fahrzeugen nebeneinander. Seit Sonntag wurden mehr als 9.000 Reservesoldaten in den aktiven Dienst einberufen. Die israelische Regierung lehnte den Vorschlag einer Unterbrechung der Angriffe für 48 Stunden ab.

"Druck muss aufrecht erhalten werden"

Ministerpräsident Ehud Olmert beriet in der Nacht zum Mittwoch mit Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak über eine von der EU verlangte Waffenruhe für die Dauer von 24 Stunden. Anschließend sagte Olmerts Sprecher Mark Regev: "Der Druck auf die Militärmaschine der Hamas muss aufrechterhalten werden." Eine Feuerpause würde der Hamas nur die Möglichkeit geben, sich neu zu formieren und ihre Bewaffnung zu verstärken, sagte Regev.

Vier Tote auf Seiten Israels

Bei den Raketenangriffen auf Israel kamen bisher vier Menschen ums Leben. Der für die innere Sicherheit zuständige Behördenchef Yuval Diskin sagte im israelischen Kabinett, die Fähigkeiten der Hamas zur Fortführung ihrer Herrschaft seien inzwischen erheblich beeinträchtigt. Die Waffenfabriken der Hamas seien vollständig zerstört worden, fügte Diskin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hinzu.

Tunnel für Versorgung bombardiert

Am Mittwochmorgen bombardierten israelische Flugzeuge die Tunnelanlagen entlang der Grenze zu Ägypten. Eine schwere Explosion erschütterte einen Tunnel, durch den eine Kraftstoff-Pipeline geführt war. Ein ägyptischer Regierungsbeamter sagte, seit Beginn der Angriffe seien 120 Tunnel zerstört worden. Zuvor gab es mindestens 200 Tunnel, die von der Hamas auch zur Versorgung mit Waffen genutzt wurden.

Hamas will nicht aufgeben

Bei Angriffen auf die Stadt Gaza wurde am Mittwoch auch ein Büro des Hamas-Regierungschefs Ismail Hanija getroffen. Israelische Kriegsschiffe griffen auch Hamas-Einrichtungen an der Küstenlinie an. Auch wenn die meisten Hamas-Führer in den Untergrund gegangen seien, sei die Regierung weiter funktionsfähig, sagte Hamas-Sprecher Taher Nunu.

Hamas-Raketen treffen Schule

Bis Mittwochmittag wurden mehr als zwei Dutzend Raketen und Mörsergranaten vom Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Allein fünf schlugen im Großraum der Stadt Beerscheba ein, die 35 Kilometer von Gaza entfernt ist. Ein Geschoss traf eine leer stehende Schule. Wegen der Raketenangriffe wurde der Schulunterricht im Süden Israels eingestellt. Auch die 18.000 Studenten der Ben-Gurion-Universität in Beerscheba wurden aufgerufen, zuhause zu bleiben.

Arabische Liga fordert Geschlossenheit

In Kairo berieten die Außenminister der Arabischen Liga über die Lage im Gazastreifen. Der saudiarabische Außenminister Saud al-Faisal kritisierte dabei die Spaltung der Palästinenser. Dies erschwere es den arabischen Staaten, eine wirksame Antwort auf die israelischen Angriffe zu entwickeln. "Dieses schreckliche Massaker wäre nicht geschehen, wenn das palästinensische Volk hinter einer Führung vereint wäre", sagte Saud al-Faisal. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, rief die Palästinenser auf, ihre Spaltung zu überwinden. Auf der Tagesordnung der Sonderkonferenz stand ein ägyptischer Vorschlag für einen Waffenstillstand.

Iranische Studenten drohen mit Attentaten

Iran riefen fünf Studentengruppen dazu auf, sich für Selbstmordanschläge gegen Israel zu melden. Die Regierung sollte ihnen die Ausreise ermöglichen, hieß es in einer Entschließung der Studentengruppen. "Ich bin bereit, mein Blut zur Unterstützung des Islams und zur Verteidigung der palästinensischen Muslime zu opfern", sagte ein Freiwilliger, der sich in Teheran in ein Formular zur Registrierung als Selbstmordattentäter eintrug. Die Studentenführer machen geltend, dass sich in den vergangenen drei Tagen mehr als 10.000 als Freiwillige für Selbstmordanschläge gemeldet hätten.

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Israelische Angriffe auf YouTube

Die israelischen Streitkräfte nutzen unterdessen das Videoportal YouTube zur Rechtfertigung ihrer Luftangriffe im Gazastreifen. Das Pressebüro der Streitkräfte richtete dafür einen eigenen YouTube-Kanal ein, mit Video-Clips, die nach Angaben der Streitkräfte von der Offensive gegen die palästinensische Hamas stammen.

Israel will Aktionen erklären

In Luftaufnahmen wird eine Szene gezeigt, die dem Militärbüro zufolge Extremisten beim Verladen von Raketen zeigt, ehe sie zum Ziel eines Luftangriffs werden. Die israelische Militärsprecherin Avital Leibovich sagte, der YouTube-Kanal sei Teil der israelischen Bemühungen, die eigenen Aktionen für das Ausland zu erklären.

"Neue Medien sind Kriegszone"

Mit Blick auf die Resonanz von YouTube-Filmen im Internet sagte sie auch: "Die Blogosphäre und die neuen Medien sind grundsätzlich eine Kriegszone" im Kampf um die internationale öffentliche Meinung.

Quelle: dapd , dpa , AFP