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03.02.2011, 09:09 Uhr
Obamas Gesundheitsreform landet wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof (Foto: Archiv)
Erneuter Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein Bundesrichter in Florida hat das gesamte Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat. Obamas Regierung kündigte an, das Urteil anzufechten.
Die Gesundheitsreform ist die bisher größte innenpolitische Errungenschaft Obamas. Nach erbittertem politischen Streit wurde sie im vergangenen Frühjahr knapp vom Kongress verabschiedet. Sie gilt als die größte Sozialreform in den USA der vergangenen Jahrzehnte. Das Gesetz soll im Kern sicherstellen, dass auch die bisher etwa 30 Millionen unversicherten Amerikaner künftig einen Versicherungsschutz haben.
26 US-Staaten haben gegen die Gesundheitsreform geklagt. Mit der aktuellen Entscheidung von Bundesrichter Roger Vinson in Pensacola steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Insgesamt haben jetzt zwei niedrigere Instanzen das Gesetz gestützt, zwei sind entschieden dagegen. Das Weiße Haus zeigte sich aber optimistisch, dass es am Ende siegen wird.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Washingtoner Regierung die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger eine Krankenversicherung vorzuschreiben. Das Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll. Dabei sollen Bedürftige Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung leisten können. Wer sich trotzdem nicht versichert, dem droht eine Strafe.
Während ein Gericht in Virginia zuvor diese einzelne Passage für verfassungswidrig erklärt hatte, stufte der Richter in Florida gleich das gesamte Gesetz als Verstoß ein. Vinson schrieb in seiner Urteilsbegründung, es gehe um die Frage, ob die Bundesregierung von Verfassung wegen das Recht habe, den Handel mit Krankenversicherungen zwischen den Einzelstaaten zu regulieren.
Wenn Washington die Bürger verpflichten könne, Krankenversicherungen zu kaufen, könnten als nächstes Vorschriften für den Erwerb bestimmter Lebensmittel gemacht werden, so Vinson. "Oder, wie in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde, der Kongress könnte die Bürger verpflichten, Brokkoli in bestimmtem Zeiträumen zu kaufen und zu konsumieren", schrieb Vinson in seiner 78 Seiten umfassenden Urteilsbegründung.
"Die verlangten Käufe hätten nicht nur eine positive Auswirkung auf den Handel zwischen den Staaten, auch weil Leute, die Brokkoli essen, eher gesünder sind und deshalb produktiver und das Gesundheitssystem so weniger belasten." Trotzdem wäre ein Brokkoli-Zwang verfassungswidrig - und so sei das auch mit Krankenversicherungen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte, der Streit gehe auf Kosten der kleinen Unternehmen und alten Leute und erlaube Versicherungsunternehmen, "wieder einmal kranken Kindern medizinische Versorgung zu verweigern".
Die Republikaner begrüßten das Urteil: Es dürfte sie in dem Versuch bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Sie befürchten ausufernde Kosten sowie den Verlust von Arbeitsplätzen wegen zusätzlicher Belastungen für Unternehmen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen eine deutliche Mehrheit haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen. Aber das war weitgehend ein symbolischer Schritt, denn den Senat kontrollieren weiter die Demokraten. Zur Verabschiedung eines Gesetzes müssen beide Kammern zustimmen. Umso mehr hoffen die Republikaner auf einen Sieg vor Gericht.
Obama hat die Bereitschaft erklärt, über einzelne "Modifizierungen" zur Verbesserung des Gesetzes zu verhandeln. Aber an den Kernpunkten wollen er und seine Demokraten festhalten.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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Tulpe schrieb:
am 1. Februar 2011 um 17:12:02
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"Aufstand in Ägypten: Verzweiflung und Panik am Flughafen"
Nachdenker so ist es ! Um zu sehen, wie Gesundheiswesen geht, brauchten sie nur
IHre Haustür aufmachen und nach Cuba schauen!
Ansonsten sind die Amis wirklich in der Gesunheitspolitik für den Rest der Welt ein gutes Beispiel! Wie sagt man , keiner ist unnütze ,er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen !
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zlati schrieb:
am 1. Februar 2011 um 16:29:43
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einer solls bezahlen
Es muss sein dass die Republikaner an deutsche Erfahrungen mit ständiger Beitragserhöhung der Krankenkassen heimlich
gekommen sind und Angst haben immer mehr dafür zu bezahlen. Sonst sehe ich selbst keinen anderen Grund die Krankenversicherung in der USA abschaffen zu wollen.
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Dieter schrieb:
am 1. Februar 2011 um 16:27:12
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wer soll das verstehen ?
Sicher haben die USA ein völlig anderes Verständnis für Rechte des Einzelnen, bzw. Rechte des Staats. Die haben
z. B. viel mehr freiwillige Hilfe durch Wohlhabende als wir. Aber was mir unbegreiflich ist : Deren Unwilligkeit sich zu öffnen, sich zu ändern, zu lernen. Leider schwappt viel davon auf uns und andere über. Das heiß nichts gutes.
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