Untersuchungsausschuss wirft Palin Amtsmissbrauch vor

Untersuchungsausschuss wirft Palin Amtsmissbrauch vor

13.10.2008, 09:14 Uhr | Von Marc Pitzke, St. Louis

Sauberfrau-Image angekratzt: die konservative Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin (Foto: AFP)Die Republikaner in den USA müssen im heißen Endspurt wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl einen empfindlichen Rückschlag einstecken: Ein Parlamentsausschuss im US-Staat Alaska wirft der Gouverneurin Sarah Palin Amtsmissbrauch vor.

Der am Freitag veröffentlichte Untersuchungsbericht kommt zu dem Schluss, die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin habe bei der Entlassung eines ranghohen Polizeibeamten ihre Macht als Gouverneurin gesetzeswidrig missbraucht.

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Wollte Palin ihre Schwester rächen?

Walter Monegan - früher Polizeichef von Alaskas größter Stadt Anchorage und später Sicherheitschef des gesamten Bundestaates - war im Juni entlassen worden, Palin zufolge hauptsächlich wegen Budgetstreitigkeiten. Monegan selbst ist jedoch überzeugt davon, dass er das Opfer eines hässlichen Disputs innerhalb der Palin-Familie wurde. Nach eigenen Aussagen wurde er von Palin, deren Mann Todd und Mitarbeitern der Gouverneurin dutzende Male indirekt, aber massiv unter Druck gesetzt, Palins Ex-Schwager, den Trooper (Polizisten) Mike Wood zu feuern. Wood hatte sich von der Schwester der Gouverneurin scheiden lassen und sich danach mit ihr einen erbitterten Sorgerechtsstreit geliefert.

Ausschuss: Streit beeinflusste Entlassung

In dem Bericht heiß es, bei der Entlassung Monegans sei es nicht ausschließlich um Familienstreitigkeiten gegangen, diese seien aber ein Faktor gewesen. Die Entlassung sei zwar gesetzeskonform gewesen, doch habe sich die Gouverneurin von dem privaten Streit beeinflussen lassen. Ermittler Stephen Branchflower, ein ehemaliger Staatsanwalt, erklärte, Palin habe gegen Alaskas Ethikgrundsatz für Regierungsmitglieder verstoßen.

Weitere Vorwürfe

Der Ausschuss beschäftigte sich im Zuge seiner Ermittlungen auch mit der Frage, ob Sarah Palin unzulässig ihren Mann in Amtsgeschäfte einschaltete. Weiter prüfte das Gremium Vorwürfe der Schnüffeleien in privaten Gesundheits-Unterlagen von Palin-Mitarbeitern.

Keine polizeilichen Ermittlungen

Die Abgeordneten hatten sechs Stunden lang hinter verschlossenen Türen über den fast 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zu der Affäre beraten. Anhänger Palins hatten die Ermittlungen als politisch motiviert kritisiert und versucht, die Veröffentlichung bis nach den Präsidentschaftswahlen hinauszuzögern. Sanktionen gegen Palin oder eine polizeiliche Ermittlung werden in dem Bericht nicht empfohlen. Die Sprecherin des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, Mag Stapleton, erklärte, der Parlamentsausschuss sei über sein Ziel hinausgeschossen und habe "mit gequälten Argumenten versucht, einen Fehler zu finden, ohne juristische oder faktische Basis".

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Quelle: dapd , dpa