Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte

06.01.2009, 09:47 Uhr

CDU/CSU-Fraktionschef Kauder erläutert die Ergebnisse des Koalitionstreffens (Foto: dpa)

Die Große Koalition will dieses und nächstes Jahr zusätzlich bis zu 50 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investieren. Auf dieses Volumen verständigten sich die Koalitionsspitzen am Montag in einer fünfstündigen Verhandlungsrunde im Kanzleramt. Welche Maßnahmen mit dem Geld finanziert werden sollen, ist aber weiter strittig: Während die Union den Konsum mit kräftigen Steuersenkungen ankurbeln will, setzt die SPD auf eine Kürzung der Sozialabgaben, Zuschüsse für Familien und eine Abwrackprämie für Autobesitzer. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen.

Eine Entscheidung über das Maßnahmenbündel soll in einer zweiten Koalitionsrunde am 12. Januar fallen. Zwei Tage später kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber zu beraten. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder räumte nach den Verhandlungen ein, dass man bei der Entlastung der Bürger noch "weit auseinander" liege. "Doch trauen wir uns zu, in der nächsten Woche ein Ergebnis zu erzielen", sagte der CDU-Politiker. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zeigte sich optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass in der laufenden Woche bis zur nächste Sitzung eine Verständigung gelingt", sagte der SPD-Politiker. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer prognostizierte, dass die Bürger etwa gleichermaßen von Steuern und Abgaben entlastet würden. Die SPD habe "mit großem Respekt unsere Steuersenkungspläne entgegengenommen", sagte er.

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CSU hatte sich durchgesetzt

CDU und CSU hatten sich erst am späten Sonntagabend in einer sechsstündigen Verhandlungsrunde auf eine gemeinsame Linie verständigt. Dabei setzte sich die CSU mit ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen durch. Die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer soll abgemildert werden. Dazu soll der Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht und der Steuertarif entsprechend nach oben angepasst werden. Der Grundfreibetrag sichert das Existenzminimum und unterliegt keiner Einkommensteuer; für Ledige beträgt er aktuell 7664 Euro. Kalte Progression bedeutet, dass Einkommenserhöhungen durch einen höheren Steuersatz praktisch gleich wieder aufgefressen werden. Die Union erwägt zudem, den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanzierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse zu senken und will weiter in die Infrastruktur investieren.

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SPD will Steuererhöhung für Gutverdiener

Die SPD legte bereits vor der Union ein 19-seitiges Programm vor, das ein Volumen von 40 Milliarden Euro hat. Die von der Union angestrebten Steuersenkungen lehnen die Sozialdemokraten ab. Stattdessen setzen sie auf niedrigere Krankenkassenbeiträge, wollen 200 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch auszahlen und planen eine Abwrackprämie für alte Autos. Die Sozialdemokraten streben zudem einen Steuerzuschlag für Gutverdiener für die Dauer von zwei Jahren an. Der höchste Steuersatz soll 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent steigen und schon bei einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige (250.000 Euro für Verheiratete) greifen. Dieser "Solidarbeitrag Bildung" soll knapp eine Milliarde Euro einbringen. Er wird von der Union aber klar abgelehnt.

Quelle: dapd