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Union übt scharfe Kritik an Fahrplan der Hessen-SPD
14.08.2008, 10:36 Uhr
Politisch harte Konkurrenten: Hessens Ministerpräsident Koch und SPD-Chefin Ypsilanti (Quelle: dpa)Die Union hat den Zeitplan der hessischen SPD für einen Regierungswechsel in Wiesbaden scharf kritisiert. Roland Koch, als hessischer Ministerpräsident immer noch geschäftsführend im Amt, warnte die Sozialdemokraten davor, bundesweit hinter die Linken zurückzufallen, sollte sie sich mit dieser auf eine Zusammenarbeit in Hessen einlassen.
Koch sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", er erwarte ein Machtwort der Bundes-SPD. Die Frage sei jedoch, ob die Partei die Kraft habe, sich der "politischen Geiselnahme" der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zu erwehren.
Nächster Anlauf linksHessen-SPD beschließt Fahrplan zur Macht
ChronologieKoalitionspoker der hessischen SPD
ZitateYpsilanti über Zusammenarbeit mit den Linken
SPD verschiebt Parteitag
Die hessische SPD-Spitze hatte am Mittwochabend in Frankfurt am Main einen Fahrplan beschlossen, der zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei führen könnte. Einen ursprünglich für Mitte September geplanten Parteitag, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden werden könnte, verschob der Landesvorstand auf den 4. Oktober. Vor dem Parteitag soll die Basis auf Regionalkonferenzen in die Entscheidung eingebunden werden.
Animierte GrafikZDF-Politbarometer
Hessen-SPDBeck will Ypsilanti freie Hand lassen
Koch: Gefahr der Randpartei
"Das aufkommende Fünf-Parteien-System zwingt die SPD, zur Linkspartei prinzipieller Stellung zu nehmen", sagte Koch der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn sie es falsch macht, wird es dazu führen, dass die Linkspartei stärker wird als die SPD." In jüngsten Umfragen sei der Abstand zwischen beiden Parteien auf sechs Prozent geschrumpft. "Wenn die große Volkspartei SPD ihre Kernidentität verletzt und zu einer Randpartei würde, dann steht sie im Wettbewerb mit anderen Randparteien", sagte Koch weiter.
Jung: Das wäre ein "Skandal"
Kochs hessischer Parteifreund, Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, nannte die Erwägungen von Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, einen "Skandal". "Wenn einer ins Amt käme, der die Wähler so an der Nase herumgeführt hat, dann wäre das ein Skandal für diese Republik", sagte der frühere Chef der hessischen Landtagsfraktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Jung glaubte allerdings nicht an einen Erfolg Ypsilantis. "Es hat den Anschein, als wolle Frau Ypsilanti entgegen dem Rat von Herrn Beck ein zweites Mal gegen die Wand laufen", sagte Jung weiter.
Quelle: dpa
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