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14.05.2010, 10:33 Uhr
Bildungsministerin Annette Schavan kritisiert die von Roland Koch geforderten Einsparungen (Foto: ddp)
In der Union zeichnet sich ein massiver Streit über die Vorschläge von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch für Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung ab.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik." Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. "Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen", sagte die Ministerin.
Im ARD-"Morgenmagazin" legte Schavan nach: Es wundere sie "dass Diskussionen über künftige Haushalte in den Ländern und im Bund erstens über Interviews geführt werden und zweitens genau da angefangen wird, wo es in dieser Gesellschaft, in dieser Koalition, übrigens auch in vielen Landesregierungen, einen großen Konsens gibt". Sie bekräftigte: "Das, was wir uns leisten müssen und leisten werden, sind zwölf Milliarden für Bildung und Forschung, weil wir jetzt auch in Jahre gehen, in denen es weniger Kinder gibt und weniger Jugendliche. Da kann es nicht sein, dass 60.000 ohne Schulabschluss bleiben, da kann es nicht sein, dass wir schon in wenigen Jahren suchen werden, wo Fachkräfte sind. Ich habe kein Verständnis dafür."
Das Bundesfinanzministerium unterstützt hingegen Kochs Sparvorschläge. "Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf", sagte Steffen Kampeter, der parlamentarische Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem "Handelsblatt". Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren.
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte sich zuletzt hinter Koch gestellt und will zur Not ebenfalls bei der Bildung sparen. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", sagte er der "Financial Times Deutschland". "In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen." Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte den Koch-Vorstoß zurückgewiesen und betont, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz werde kommen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte davor, an der falschen Stelle zu sparen. "Die aktuelle Lage im Euro-Raum macht mehr als deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung im Zentrum unserer Politik stehen muss. Dabei müssen wir sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik - also an Bildung, Forschung und Familie - festhalten", sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt".
Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.
Der Deutsche Lehrerverband reagierte mit harscher Kritik. "Die Herausforderungen für die Bildungseinrichtungen werden immer größer, denn die Bildungs- und Erziehungsarbeit an jungen Menschen wird immer schwieriger", sagte Verbandspräsident Josef Kraus zu "Handelsblatt Online". Mit weniger Geld sei das nicht zu machen. Kraus: "Die Union beweist mit ihren Kürzungsplänen einmal mehr, dass sie außer Sprechblasen wie Bildungsrepublik und Bildungsgipfel mit Bildung nichts mehr am Hut hat."
Quelle: dpa , AFP
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Rosa schrieb:
am 14. Mai 2010 um 14:01:11
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Sparpläne
Also da frag ich mich das jedesmal bei den Sparplänen wir kleinen dran glauben sollen.Grad in der Bildung sind wir deutschen wohl
nicht so ganz vorne.Da wird an den falschen ecken gespart.Liebe Politiker wie wäre es wenn ihr mal auf Sparflamme kocht.Kürzt mal eure Löhne und ganz vorne euer extra Diäten Gelder.Das was unsere Politiker verdienen müssen wir lange stricken dafür.Und wenn trifft es bei den Sparvorschlägen uns nicht unsere lieben Politiker.
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Stefan schrieb:
am 14. Mai 2010 um 13:10:48
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@Goofy
Lieber Goofy finde deine Wertung trifft den Nagel auf den Kopf.
Zur Zeit wird allen sehr deutlich vor Augen geführt wie schwach und
ohne
gänzliche Führungsqualitäten diese Kanzlerin ist.
Die Geister die sie rief wird sie nicht mehr los.
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Wolf de Mer schrieb:
am 14. Mai 2010 um 13:06:40
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Hessen Koch
Viele Köche verderben den Brei. Der Hessen-Hoch braucht dazu niemanden,
er schafft das ganz alleine !
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