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16.02.2011, 14:50 Uhr
Gegen das ungarische Mediengesetz gab es zahlreiche Proteste - auch im Europaparlament (Foto: dpa)
Ungarn ändert sein umstrittenes Mediengesetz in allen von Brüssel geforderten Punkten. Eine entsprechende Zusage sei aus Budapest eingegangen, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes. Die EU-Kommission sei mit den Schritten zufrieden und werde nun genau darüber wachen, ob die Gesetze wie angekündigt in einem beschleunigten Verfahren auch tatsächlich geändert würden.
Nach Angaben von Kommissionssprecher Jonathan Todd werden vier Elemente zurückgenommen: Zum einen werden sogenannte Aufrufdienste wie Blogs nicht länger der Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung unterworfen.
Zweitens können ausländische Medien nicht länger für Verstöße gegen das ungarische Mediengesetz bestraft werden. Drittens wird die Zulassung von Online- und Pressepublikationen erleichtert. Und viertens können Beleidigungen nicht mehr geahndet werden. Strafen sind nur bei Anstachelung zum Rassenhass sowie Diskriminierung möglich.
Ungarn, das zum Jahresbeginn turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz übernahm, steht wegen des Gesetzes seit Wochen in der Kritik. Allerdings verlangte die EU-Kommission nicht in allen Punkten, die von Medien, anderen Regierungen und im Europarat angesprochen worden waren, eine Klärung von Budapest.
So sieht Brüssel keinen Handlungsbedarf bei der umstrittenen Frage der Unabhängigkeit des Medienrates. Es gebe keine europäischen Vorgaben, um gegen die Besetzung des Gremiums vorzugehen, sagte EU-Sprecher Todd. Das Gremium ist mit Vertrauten von Premierminister Victor Orbán besetzt.
Quelle: AFP , dapd
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Tannenbaum schrieb:
am 16. Februar 2011 um 21:32:25
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"Ungarn will umstrittenes Mediengesetz ändern
Einfluß EU toll !!!! Demokratie ???
Aber über Weißrussland wettern und es wird durch die
"Demokraten der EU "ein vergleichsweise unvorstellbares Geschrei gegen die Weißrussen angestimmt !
Ob die EU - Poloitiker sich dabei ein wenig lächerlich vorkommen?
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Jimmi schrieb:
am 16. Februar 2011 um 19:15:33
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...
Sehter mal welch Einfluss die EU hat, ganz egal wie groß die eigene Regierung ist. Diktatur nennt man sowas, weil man die, die in EU
sitzen nicht wählen darf ;)
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Jürgen schrieb:
am 16. Februar 2011 um 18:02:35
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Ungarns Mediengesetzt
Mir wäre wohler wenn Deutschland auch dieses oder ein ähnliches Mediengesetz einführen würde. Es wäre zu schön
wenn auch bei uns die vorwiegend unseriöse und inkompetente Berichterstattung, deren einziger Zweck nur die Gewinnsteigerung und nicht die Information der Leser, Zuhörer oder Zu-Seher ist, endlich einer sachlichen, kompetenten Berichterstattung weichen würde.
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