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Ungarn will im Streit mit EU einlenken: "Beugen uns der Macht"

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37 Kommentare

Ungarn will im Streit mit EU einlenken: "Beugen uns der Macht"

18.01.2012, 09:47 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban gibt sich kompromissbereit (Quelle: dpa)

Im Streit zwischen Ungarn und der EU gibt sich Ministerpräsident Victor Orban notgedrungen kompromissbereit. Zumindest beim viel kritisierten Nationalbankgesetz sei ein Entgegenkommen Ungarns möglich. Er fügte allerdings hinzu: "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten." Die EU hat wegen mehrerer neuer umstrittenen Gesetze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigte sich besorgt über die Lage in Ungarn.

"Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorgebracht werden", sagte Orban der "Bild"-Zeitung.

Orban reist zur EU nach Straßburg

Die EU sieht die europäischen Regeln verletzt bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes. Orban will am Mittwoch an einer Debatte über die Lage seines Landes im Europäischen Parlament in Straßburg teilnehmen.

Orban sagte, der Zentralbankpräsident sei vom früheren Parlament gewählt worden, das auch die Mitgliederzahl des Finanzrates festgelegt habe. "Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen", sagte er.

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"Land der Freiheitskämpfer"

Vorwürfe, seine Regierung handle undemokratisch, wies Orban zurück. "Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung", sagte er. "Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt."

Menschenrechtsexperte Löning sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Meinungsfreiheit in Ungarn." Die Bundesregierung erwarte, dass alle Reformen in Ungarn in Respekt vor den europäischen Werten angegangen werden.

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Gesetz verbreitet "Geist der Angst"

"Es kann kein Durchregieren in einer Demokratie geben", sagte Löning. Das ungarische Mediengesetz verbreite einen Geist der Angst und müsse überarbeitet werden. Zudem platziere die Regierungspartei Fidesz überall Gefolgsleute, die mit ungewöhnlich langen Mandaten versehen würden.

Quelle: dapd

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Kommentare (37)

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Thema: "Ungarn will im Streit mit EU einlenken: "Beugen uns der Macht""

Blümchen schrieb: am 18. Januar 2012 um 20:16:35
(18) (2) CDU Vertreter
Stimmt es , das die CDU Vertreter der EU nach eigenen Angaben mit der gelenkten ungarischen Demokratie gut leben können ? Was soll da das Geschreihe bei anderen Ländern ?
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Jerry schrieb: am 18. Januar 2012 um 20:11:34
(16) (6) Löning
Dieser Herr Löning hat Recht. Aber noch schlimmer ist die Politikverdrossenheit in Ungarn. Diese unnötigen Gesetze wegen der Gleichschaltung und der Besetzung wichtiger Ämter und Institutionen bringen nichts fürs Land und Kosten nur unnötig Geld.
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Blümchen schrieb: am 18. Januar 2012 um 19:57:55
(20) (4) @Quaster
Gelenkte Demokratie Made in Ungarn ist gut und Made in Russland ist schlecht ?
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