Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

01.01.2011, 10:06 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Budapest (dpa) - Ungarn hat als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zeitgleich trat das umstrittene neue ungarische Mediengesetz in Kraft, das Presse und Rundfunk einer engen Staatskontrolle unterwirft. Es sieht die Schaffung eines Aufsichtsamtes vor, dessen Mitarbeiter der Regierungspartei angehören. Hält das Amt eine Berichterstattung für fehlerhaft, drohen hohe Geldstrafen. In der EU und der ungarischen Opposition wird geargwöhnt, das Gesetz bereite einer Zensur den Weg. Die ungarischen Oppositionsparteien wollen gegen das Gesetz klagen.

Quelle: dpa

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