Ungarn: Neues Mediengesetz schürt Furcht vor Pressezensur

Drucken

Ungarns Medien werden an die Leine genommen

21.12.2010, 11:41 Uhr

Demonstranten kritisieren das neue Mediengesetz in Ungarn. (Foto: dpa)

Ein umstrittenes Mediengesetz sorgt in Ungarn für Proteste. Der Entwurf war am Montag im Parlament beschlossen worden und gibt der neuen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation(NMHH) mehr Macht. Ab sofort stehen neben den öffentlich-rechtlichen Medien auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter der Kontrolle der NMHH. Kritiker im In- und Ausland fürchten eine Pressezensur.

Neben dem neuen Mediengesetz wurde auch das Amt des Präsidenten der Behörde gestärkt. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai darf ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Verstoßen die privaten Medien mit redaktionellen Inhalten gegen die definierten Vorschriften, können sie von der NMHH mit hohen Geldstrafen belegt werden. Das könnte den wirtschaftlichen Ruin für einige Medien zur Folge haben. Hunderte Demonstranten protestierten für die Pressefreiheit auf dem Friedensplatz in der Innenstadt von Budapest.

Weitere Nachrichten und Links

Eine Behörde kontrolliert alle Medien

Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ. Der NMHH-Vorstand besteht ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei FIDESZ. Die NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtliche Medien - Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Die NMHH-Präsidentin wurde vom Ministerpräsidenten Viktor Orban für neun Jahre ernannt.