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22.12.2010, 11:42 Uhr
Demonstranten kritisieren das neue Mediengesetz in Ungarn. (Foto: Reuters)
Das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn sorgt jetzt auchim Europa-Parlament für Kritik. Die rechtskonservative ungarische Regierung hat unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes die Verschärfung des Medienrechts beschlossen. Politiker reagieren alarmiert und fürchten eine Pressezensur.
"Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheitmessen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der "Frankfurter Rundschau". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".
Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es "äußerst fragwürdig", dass eine designierte EU-Präsidentschaft "kritische Medien im eigenen Land mundtot machen" wolle.
"Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann", sagte der FDP- Parlamentarier der "Frankfurter Rundschau".
Ab sofort stehen neben den öffentlich-rechtlichen Medien auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter der Kontrolle der staatsnahen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (NMHH).Medien, die gegen das neue Gesetz verstoßen, drohen hohe Bußgelder.
Nach dem Erlass am Montag protestierten Hunderte Demonstranten für die Pressefreiheit auf dem Friedensplatz in der Innenstadt von Budapest.
Der Vorstand der ungarischen Medienbehörde besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.
Quelle: dpa-AFX , dpa
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