UNESCO nimmt Palästina auf - USA stoppen Zahlungen

Ungeachtet von Warnungen aus den USA und von Israel hat die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Palästina als Vollmitglied aufgenommen. In der Generalkonferenz in Paris votierten 107 Mitgliedstaaten dafür. 14 Länder stimmten dagegen, darunter auch Deutschland. Die USA zogen umgehend die Konsequenzen und stoppen ihre Beitragszahlungen an die UNESCO. Damit die Mitgliedschaft wirksam wird, müssen die Palästinenser die UNESCO-Verfassung ratifizieren.

Nach Angaben der US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren. Das Abdrehen des Geldhahns ist für die UN-Organisation ein Schreckensszenario. Die USA sind derzeit mit einem Anteil von 22 Prozent vor Japan und Deutschland größter Beitragszahler der UNESCO. Der aktuelle Zweijahreshaushalt der Organisation beläuft sich ohne extrabudgetäre Mittel auf 653 Millionen US-Dollar.

Ban fürchtet Konsequenzen

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die unangenehmen Folgen für die UN-Organisation befürchtet. "Das ist eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten", sagte Ban. Alle Staaten müssten sicherstellen, dass die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen politisch und finanziell funktionieren. "Deshalb müssen wir an praktischen Lösungen arbeiten, um den Haushalt der UNESCO zu sichern." Der Nahostkonflikt selbst solle vor allem durch Bemühungen in der Region selbst gelöst werden. "Wir müssen alle härter für eine Lösung arbeiten."

"Ein historischer Tag für die Palästinenser"

Die Palästinenser reagierten mit Begeisterung auf die Aufnahme als Vollmitglied. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einem "Tag des Jubels". "Dies ist ein historischer Tag für die Palästinenser", sagte Sabri Saidan. Die Entscheidung sei eine weitere "politische Säule" im Kampf um palästinensische Selbstbestimmung.

"Wir sind näher an der Unabhängigkeit als je zuvor", sagte Saidan. "Dies ist eine wichtige Botschaft an jene, die gegen den palästinensischen Vorstoß beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind." Die Gegner von Abbas' Antrag auf Vollmitgliedschaft vor dem UN-Sicherheitsrat müssten ihre Position nun noch einmal überdenken, forderte der Berater.

"Die USA wird sich auf der falschen Seite der Gerechtigkeit wiederfinden"

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi begrüßte die Aufnahme Palästinas begeistert. "Wir sind sehr aufgeregt und glücklich", sagte die Kulturbeauftragte Aschrawi. "Dies ist ein sehr wichtiger Sieg und ein Triumph des menschlichen Geistes gegenüber Einschüchterung und Zwang."

"Dies ist eine klare Botschaft, dass es eine deutliche Mehrheit auf der Welt gibt, die die Palästinenser nicht zum Opfer machen und sie nicht aus der Völkergemeinschaft ausschließen will", sagte Aschrawi, Mitglied des Exekutivrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). "Die Minderheit, die dagegen gestimmt hat, vor allem die USA, wird sich isoliert auf der falschen Seite der Gerechtigkeit wiederfinden."

Auch PLO-Mitglied Jassir Abed Rabbo sah die Entscheidung als "klaren Beweis dafür, dass die Mehrheit der Staaten das Recht der Palästinenser unterstützt, Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden". Die Aufnahme durch UNESCO sei für die Palästinenser ein "Wendepunkt".

Israel kritisiert Entscheidung

Israel reagierte hingegen sehr kritisch auf die Entscheidung. "Israel will weitere Schritte hinsichtlich der Kooperation mit der Organisation erwägen", teilte der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor mit.

Israel lehne die Entscheidung der UNESCO ab. "Dies ist ein einseitiges palästinensisches Manöver, das keine Veränderung vor Ort bringen wird, aber die Möglichkeit einer Friedensvereinbarung in weitere Ferne rücken lässt", hieß es in der Mitteilung Palmors.

Fortschritte in Nahost könnten nur mit Hilfe direkter Verhandlungen beider Seiten erzielt werden. Der Vorstoß der Palästinenser bei der UNESCO sowie anderen UN-Organisationen sei gleichbedeutend mit "einer Ablehnung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Friedensprozess voranzubringen". Es sei enttäuschend, dass es der Europäischen Union nicht gelungen sei, die UNESCO-Entscheidung zu verhindern.

Deutschland sieht Friedensprozess in Gefahr

Die Bundesregierung verteidigte ihre Ablehnung. Deutschland unterstütze "nachdrücklich" das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung sei jedoch der Auffassung, dass der UNESCO-Antrag das derzeit im UN-Sicherheitsrat laufende Verfahren auf Aufnahme in die Vereinten Nationen "nicht beeinträchtigen und auch nicht präjudizieren sollte". Zudem sehe Deutschland die Gefahr, dass die jüngst wieder aufgenommenen Friedensgespräche unter Vermittlung das Nahost-Quartetts "zusätzlich belastet werden".

Mit dem UNESCO-Exekutivrat hatte sich bereits Anfang des Monats das zweitwichtigste Gremium der Organisation für eine Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Mit Deutschland, den USA, Lettland und Rumänien stimmten damals bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Exekutivrats-Mitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß. Sie waren der Ansicht, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten nur schaden könne.