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23.09.2011, 13:46 Uhr
Uneins: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Präsident Barack Obama (Quelle: dpa)
Barack Obama hat im direkten Gespräch mit Mahmud Abbas sein Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei der UNO bekräftigt. Das Weiße Haus erklärte, der US-Präsident habe sich am Rande der UN-Vollversammlung mit Palästinenserpräsident Abbas getroffen. Ob der US-Präsident die Palästinenser dabei konkret aufgefordert hat, auf den entsprechenden Antrag zu verzichten, ist jedoch unklar.
Die laufende UN-Sitzung wird davon bestimmt, dass die Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates drängen. Abbas will am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Antrag auf Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei der UNO überreichen, damit Ban ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Der Antrag auf Anerkennung als UN-Vollmitglied muss vom Sicherheitsrat bestätigt werden. Dort hoffen die Palästinenser, die nötigen neun von 15 Stimmen bekommen zu können. Allerdings droht ihnen das Veto der USA.
In New York laufen derzeit die Bemühungen auf Hochtouren, die Palästinenser von diesem Vorhaben abzubringen. Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA, Russland versucht, stattdessen Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Friedensverhandlungen liegen seit einem Jahr auf Eis.
Obama sagte am Mittwoch in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte, im Nahost-Prozess gebe es keine "Abkürzungen". Frieden komme nicht durch Erklärungen und Entschließungen bei der UNO zustande, sagte der US-Präsident, und rief zu neuen Friedensverhandlungen auf.
Nach dem Gespräch zwischen Abbas und Obama sagte jedoch ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten, dieser habe nach dem Gespräch mit Obama erklärt, die bisherigen Vorstöße des Nahost-Quartetts aus Vertretern der USA, UN, EU und Russland reichten nicht aus, um Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen.
Die Palästinenser agieren aus einer derzeit starken Position. Obama hält zwar die palästinensischen UN-Pläne für kontraproduktiv, war in der Vergangenheit jedoch für eine Zwei-Staaten-Lösung eingetreten. In der arabischen Welt, mit der Obama eigentlich einen Neuanfang schaffen wollte, wäre eine Veto gegen den palästinensischen Aufnahmeantrag ein schwerer Imageschaden.
UN-Chef Ban Ki Moon forderte unterdessen Israel auf, auf den Vorstoß der Palästinenser ruhig und verantwortungsbewusst zu reagieren. In einem Gespräch zwischen Ban und dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ebenfalls am Rand der UN-Generaldebatte, sagte der UN-Chef, dass "dieser kritische Moment historische Entscheidungen auf beiden Seiten fordert". Er unterstütze einen palästinensischen Staat in friedlicher Nachbarschaft neben einem sicheren Israel, sagte der UN-Chef laut Protokoll zu Netanjahu. Allerdings halte er Verhandlungen für den einzigen Weg zu einer nachhaltigen Lösung aller noch offenen Fragen.
Israel lehnt die Initiative der Palästinenser strikt ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass es eine Friedenslösung nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geben könne: "Das ist der einzige Weg, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erhalten."
Die Bundesregierung hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, wie sie bei einem Antrag der Palästinenser entscheiden würde. Aus Sicht von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy könnten sich beide Seiten innerhalb von sechs Monaten auf gemeinsame Grenzen und binnen eines Jahres auf einen Friedensvertrag einigen. Dagegen bedauerte seine brasilianische Amtskollegin Dilma Rousseff, die Palästinenser noch immer nicht als volles UN-Mitglied begrüßen zu können.
Ob die Palästinenser den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft tatsächlich stellen ist ungewiss. Der Sprecher der palästinensischen Delegation, Nabil Schaath, beschrieb die Initiative von Abbas vorrangig als Bemühen, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für "ernsthafte" Verhandlungen um einen Nahostfrieden zu gewinnen.
Sollte der Versuch, den Sicherheitsrat um Aufnahme eines Palästinenserstaates als Vollmitglied der UN zu ersuchen, am Veto der USA scheitern, würden sich die Palästinenser im zweiten Anlauf an die UN-Vollversammlung wenden. "Wahrscheinlich gehen wir dorthin", räumte Schaath ein. Hätte Abbas aber von Anfang an nur den einfachen Weg gewählt, "hätten wir den Eindruck vermittelt, dass wir es nicht ernst meinen". Die Vollversammlung könnte ohne Sicherheitsrat den Status der Palästinenser von "Beobachter" auf "Beobachterstaat" aufwerten. In diesem Fall wären die Palästinenser etwa dem Vatikan gleichgestellt.
Quelle: dapd , dpa , AFP
(45)
Jochen schrieb:
am 22. September 2011 um 19:19:08
(29) 
(38)
Was ist Terror!
Die Palästineser haben die Hamas bzw. Terrorsiten und die Israelis die ultra orthodoxen Juden=Terroristen.Ich bin immer
wieder überrascht wenn die Israelis ihre Angriffe gegen die Palästinser fliegen und genau wissen in dem Haus XY halten sich angeblich Terroristen auf.Ich würde sagen kein Geld und Militärisches Gerät mehr für Israel.
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Dieter schrieb:
am 22. September 2011 um 19:15:00
(38) (41)
Juden
Israel hat nicht das Recht, die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat zu verweigern. Wird zeit das die Arabischen Völker
zusammen halten, und Israel
zurücktreiben zu den Grenzen von 1966.
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Norbert schrieb:
am 22. September 2011 um 17:27:05
(43) (52)
Unvorstellbar
Ich glaube den meißten Israel befürwortern ist überhaupt nicht bewusst, unter welchen Umständen die Palästinenser leben
müssen. Natürlich ist es Ihnen nicht bewusst weil die Medien von der westlichen Welt beherscht werden. Das sind zustände die es im dritten Reich unter Adolf Hitler gab. Eingepfercht in Ghettos, Ausgangsperren, kein wasser keine arbeit und da noch ruhig zu bleiben ist meines erachtens nicht möglich. Schämen sollte man sich wenn man sowas selber schon durch gemacht hat.
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