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27.09.2011, 12:00 Uhr
Palästina will 194. Mitglied der Vereinten Nationen werden. Eine Entscheidung über die Aufnahme steht aber noch aus (Quelle: Reuters)
Der Weltsicherheitsrat lässt sich mit dem Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen Zeit. Das mächtigste UN-Gremium trennte sich am Montag in New York wie erwartet ohne formelle Abstimmung. Am Mittwoch soll über eine Überweisung des Antrags an den zuständigen UN-Ausschuss entschieden werden.
Am Donnerstag oder Freitag könnte sich der Ausschuss dann konstituieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen beantragt.
Für eine Aufnahme benötigt Palästina im Sicherheitsrat mindestens neun von 15 Stimmen, darunter alle der fünf Vetomächte. Die USA haben aber bereits ihr Veto gegen den Antrag angekündigt, solange die Palästinenser mit Israel noch keinen Frieden geschlossen haben.
Regierungsvertreter der USA erklärten, sie hätten Mitglieder des Sicherheitsrates aufgefordert, sich mit einer Entscheidung Zeit zu lassen. Dadurch könnten die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen womöglich ohne Konfrontation bei den UN wieder aufgenommen werden. Zudem sollten auch die Palästinenser überzeugt werden, nicht auf eine schnelle Abstimmung zu dringen.
Auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig habe in der Sitzung am Montag betont, dass Deutschland den politischen Fokus bei den Bemühungen des Nahost-Quartetts um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sehe, hieß es aus Diplomatenkreisen. Deutschland werde sich aber konstruktiv an den weiteren Beratungen des palästinensischen Antrags beteiligen.
Die Palästinenser drängen derweil auf eine schnelle Entscheidung. "Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen", sagte der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur. "Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen. Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren."
Mansur äußerte keinen Zweifel, dass der Antrag die nötige Mehrheit von neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat findet. "Dass UN-Generalsekretär (Ban Ki Moon) unser Ersuchen innerhalb weniger Stunden weitergegeben hat, zeigt doch, dass es keine Bedenken geben kann. Und im Sicherheitsrat gibt es neun Länder, die uns anerkannt haben. Natürlich rechnen wir damit, dass uns diese Freunde Palästinas auch ihre Stimme geben."
Quelle: dpa , AFP , dapd
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max schrieb:
am 27. September 2011 um 21:23:48
(16) 
(0)
palästina
Es wird Zeit, das unsere Bundesregierung aufhört, den USA und Israel hinterher zu hecheln und eigenständig ihre Meinung
bekundet. Leider haben die Plästinenser den Teilungsbeschluss von 1947 nicht akzeptiert. Aber die Grenzen von 1967 sollten auch von Israel anerkannt und akzeptiert werden.
Die Siedler, die sich unberechtigt im Westjordanland niefdrgelassen haben, dürfen frei und demokratisch wählen ob sie Palestinänser werden wollen oder nach Israel zurückkehren. Das wäre gerecht!
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Rainer G. schrieb:
am 27. September 2011 um 20:57:23
(16) (4)
Obama will sein Veto gegen die Aufnahme der Palästinenser in die UN einlegen
und fordert die Palästinenser auf Friedensverhandlungen mit
Israel aufzunehmen. Und schon heute kündigt Nedanjahu an weiter im Westjordanland weiter auf Landraub zu setzen. Er hat heute den Bau neuer 1.000 Wohnungen im Westjordanland (das den Palästinensern lt. UN gehört) zu bauen. Netanjahu spuckt Obama damit vor die Füße und verlangt gleichzeitig von ihm im Weltsicherheitsrat das US-Veto gegen die Aufnahme Palästinas einzulegen. Israel bestimmt was Obama zu tun hat. Und auch Deutschland.
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Willi schrieb:
am 27. September 2011 um 19:08:35
(5) (19)
Juden gehören zu Israel
@Heiko: Nachhilfe: Juden kamen nicht erst nach dem 2. Weltkrieg, sondern
1.) Juden gibt es seit Tausenden von Jahren
in Israel.
2.) unter der Idee des Zionismus (Theodor Herzl) zogen bereits tausende Juden aus der Diaspora zurück in ihre Heimat Israel und kauften dafür Land (ganze Landstriche) von den Türken, den damals herrschenden Osmanen (Osmanisches Reich bis 1917)...
Die von der UN zugesprochene Staatsgründung des modernen Israel ist nachvollziehbar sowohl legitim als auch legal.
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