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UN-Sicherheitsrat debattiert über Nahost-Konflikt

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4 Kommentare

UN-Sicherheitsrat beginnt Debatte über Palästina

07.10.2011, 11:56 Uhr

Am Montag startet die erste Debatte des UN-Sicherheitsrats. Palästina will als unabhängiger Staat anerkannt werden. (Quelle: dpa)

Mit Spannung erwarten die Teilnehmer der UN-Vollversammlung in New York die erste Debatte des UN-Sicherheitsrats. Die 15 Gremiumsmitglieder, darunter Deutschland, sollen den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer staatlichen Unabhängigkeit diskutieren.

Entscheidungen werden von der ersten Sitzung zu dem Thema nicht erwartet, nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erst am Freitag den Antrag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergab. Nach Einschätzung des Schweizer UN-Botschafters Paul Seger könnten sich die Beratungen bis November hinziehen.

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USA kündigen ihr Veto an

Damit ein Staat Palästina UN-Mitglied werden könnte, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Später müsste die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA, ein enger Verbündeter Israels, kündigten jedoch bereits ihr Veto an.

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Abbas fordert Siedlungsstopp

Angesichts des brisanten Schritts der Palästinenser legte das Nahostquartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland inzwischen einen Zeitplan für neue Gespräche vor, die bis Ende 2012 zu einem Friedensabkommen führen sollen.

Abbas fordert aber zuerst einen Siedlungsstopp der israelischen Seite, während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Bedingungen ablehnt.

Deutschland unterstützt "Nahost-Agenda"

Nach dem Willen des Quartetts soll binnen eines Monats ein Treffen zur Festlegung einer Agenda stattfinden. Drei Monate später sollen sich beide Seiten zu Grenz- und Sicherheitsfragen äußern und ab diesem Zeitpunkt auf eine verbindliche Vereinbarung zur Lösung der Probleme hinarbeiten. Zum Abschluss der Verhandlungen ist eine internationale Konferenz in Moskau vorgesehen.

Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre Unterstützung für den Plan. Die Regierung stehe hinter dem Vorschlag, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Beide Seiten müssten "möglichst schnell" wieder Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Westerwelle spricht am frühen Abend vor der UN

Bundesaußenminister Westerwelle werde sich auch in seiner Rede vor der Vollversammlung zu dem Thema äußern. In seiner für den frühen Abend geplanten Ansprache werde Westerwelle zudem auf die Umbrüche in der arabischen Welt und die Situation in Afghanistan zu sprechen kommen, teilte das Auswärtige Amt bereits zuvor mit.

Insbesondere werde er eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verurteilung der Gewalt in Syrien fordern und die weitere deutsche Unterstützung in Afghanistan erläutern.

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Kommentare (4)

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Thema: "UN-Sicherheitsrat debattiert über Nahost-Konflikt"

TheirBrains schrieb: am 26. September 2011 um 18:13:24
(16) (2) Ewige Schuld ...?!
Es gibt immer Schuld und Schuldige auf jeder Seite und es gibt eine geschundene Schuld ... aber das nur auf einer Seite ! Es ist die Zeit gekommen, diese ewige (geschundene) Schuld abzuschütteln ! Glaube aber kaum, dass "unsere Volksvertreter" jemals das Rückrat oder den Mumm haben werden, dass zu tun wofür sie eigentlich da sind, Stärke zu zeigen für das eigene Volk und wofür das Volk steht und nicht was andere Länder immer von uns verlangen, was wir tun und lassen sollen ! Aber Naja
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Weide schrieb: am 26. September 2011 um 17:28:03
(20) (4) UN Debatte
Ob Herr Westerwelle Rückgrat zeigt und für die Aufnahmeder armen geknechteten Paläszinenser in die UN stimmt ,. Oder ob er sich wieder vorführen lässt ? Das Ansehen Deutschlands hat sehr gelitten . Gerade uns würde es gut stehen , wenn wir unterdrückten Völkern helfen . Zumal man nicht einmal Bomben braucht
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Rudolf schrieb: am 26. September 2011 um 16:55:02
(22) (5) Wahrheit
Ein Veto gegen Palestina ist ein Veto gegen den Frieden. Jeder der dagegen ist Hand Blut an den Händen! Denn Isreal tötet unschuldigeunbewaffnete Frauen und Kinder nur um weitersiedeln zu können, und die restliche Welt darunter auch Deutschland billigt dies. Dann sollte man sich jedoch nicht wundern woher der Hass gegen die Westliche Welt kommt.
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