UN erwägt Anklage gegen Bush und Rumsfeld

UN-Sonderberichterstatter: "Das war Folter"

21.01.2009, 11:41 Uhr

Folter in Guantánamo: Bush und Rumsfeld sollen wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden (Foto: Imago)Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat gefordert, den bisherigen US-Präsidenten George W. Bush sowie dessen ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen im Lager Guantánamo anzuklagen. Beide seien für brutale Verhörmethoden und die unmenschliche Behandlung von Häftlingen verantwortlich, zitiert das ZDF-Magazin "Frontal 21" den UN-Mitarbeiter.

"Man soll hier nicht herumreden, das war Folter", sagte Nowak, "die Beweise liegen auf dem Tisch". Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen.

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"Beteiligte müssen vor Gericht"

Die USA hätten die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert und damit als bindend anerkannt. "Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie gefoltert haben, vor Gericht kommen", fügte Nowak hinzu.

"USA verletzen Menschenrechte"

Im Auftrag der Vereinten Nationen hatte der österreichische Jurist bereits im Februar 2006 einen Untersuchungsbericht zum US-Gefangenenlager in Guantánamo veröffentlicht. Nowak warf den USA darin vor, internationale Menschenrechtsstandards zu verletzen. Viele Verhörmethoden hätten zur Folter von Gefangenen geführt.

Ströbele fordert baldige Anklage

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele forderte in der "Frankfurter Rundschau", Bush vor Gericht zu stellen. Die Frage der Anklageerhebung müsse geklärt werden, bevor sich der ehemalige US-Präsident zu Vorträgen auf Weltreisen begebe.

Anträge liegen Strafgerichtshof vor

Er wies darauf hin, dass beim Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag bereits entsprechende Anträge gestellt wurden, unter anderem vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer. Bush sei zentral verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak. Am besten wäre es, ihn in den USA selbst vor Gericht zu stellen, sagte Ströbele in dem Zeitungsinterview.

Quelle: dpa , dapd