Umweltschutz: Kabinett beschließt zweites Klimapaket

Sanierung wird komplizierter, Lkw-Maut teurer

18.06.2008, 16:45 Uhr

Klimaschutzpaket: Die Bürger sollen mehr Energie sparen (Foto: dpa)Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Weg für das zweite Klimapaket freigemacht. Mieter und Hausbesitzer müssen sich von 2009 an auf strengere Vorschriften für Neubauten und die Häusersanierung einstellen. Zugleich soll die Lkw-Maut steigen. Spediteure sollen für schwere Lastwagen 16,3 Cent pro Kilometer statt durchschnittlich 13,5 Cent zahlen. Die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Abgasausstoß hat die Koalition allerdings ebenso verschoben wie Pläne, wonach Mieter ihre Heizkosten kürzen können, wenn Vermieter die Energiestandards nicht einhalten. Bundestag und Bundesrat müssen dem Klimaschutzprogramm noch zustimmen.

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Beim Hausbauen Energie sparen

Neubauten sollen vom 1. Januar 2009 an mit 30 Prozent weniger Energie auskommen, sagte Bauminister Wolfgang Tiefensee. Schon vorhandene Gebäude seien nur betroffen, wenn eine grundlegende Sanierung vorgenommen wird. Gerade dabei gebe es viel Potenzial zum Energiesparen. Baut ein Hausbesitzer zum Beispiel neue Fenster ein oder saniert sie, gelten genau so scharfe Standards wie beim Neubau.

Sparsamer heizen

Das Energiesparen soll besser kontrolliert werden. "Beim Umrüsten von Heizkesseln, bei der Dämmung von Leitungen oder der Decke kontrolliert der Schornsteinfeger", sagte Tiefensee. Verstöße müsse der Kontrolleur den Behörden melden. Die Heizkostenverordnung werde dafür sorgen, dass Mieter sparsamer heizten. Der verbrauchsabhängige Anteil bei der Berechnung der Heizkosten soll von 50 auf 70 Prozent steigen. Außerdem sollen die Stromnetze ausgebaut werden, so dass große Strommengen ohne große Verluste vom Norden in den Süden gelangen können.

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Stinker sollen mehr zahlen

Beim Lastwagenverkehr soll die Maut für schwere Lastwagen über zwölf Tonnen nach Achszahl und Schadstoffausstoß gespreizt werden. "Spediteure, die Stinker fahren, werden mehr belastet", sagte der Minister. Sie sollen 16,3 Cent pro Kilometer zahlen, umweltfreundliche Lastwagen nur 13,5 Cent. Dem Bund werde rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zufließen, insgesamt dann 10,2 Milliarden Euro. Die Mautmehreinnahmen sollen in den Ausbau von Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen fließen. Deutsche Spediteure sollen laut Tiefensee Hilfen von rund 350 Millionen Euro bekommen. Damit würden sie ab 2009 um 600 Millionen Euro jährlich entlastet, um international durch die Maut keine Nachteile zu haben.

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"Weltweit größtes Klimaschutzprogramm"

Umweltminister Sigmar Gabriel sprach vom weltweit größten Klimaschutzprogramm. "Wir haben das Ziel 40 Prozent Reduktion von CO2 bis 2020. Und mit dem, was wir heute beschließen, erreichen wir ungefähr 35 bis 36 Prozent", erklärte der SPD-Politiker vor der Sitzung im ZDF. Umweltverbände halten die Pläne jedoch für nicht ausreichend.

"Verwässertes Klimaprogramm"

So wird die Regierung nach Berechnungen von Greenpeace ihre Ziele weit verfehlen. Mit dem "verwässerten Klimaprogramm" komme sie nur "auf knapp 30 Prozent Einsparung". Bis 2020 lasse sich nur die Hälfte der von jetzt an notwendigen 270 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich einsparen, so die Umweltorganisation. "Wir haben jede Maßnahme des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durchgerechnet, und das Ergebnis ist erschreckend", sagte Energie-Experte Andree Böhling. "Spätestens bei der nächsten Hochwasser-Katastrophe wird sich die Bundesregierung dafür rechtfertigen müssen, warum sie die Menschen nicht wirksam vor den Folgen des Klimawandels schützt."

Kritik von Umweltschützern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nannte das Klimaprogramm halbherzig. Das größte Armutszeugnis sei, dass immer noch keine Kfz-Steuerreform verabschiedet werde. Die Allianz pro Schiene forderte eine noch höhere Lkw-Maut.

Mehr erneuerbare Energien

Der Bundestag hatte Anfang Juni dem ersten Klima- und Energiepaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit soll mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien kommen. Im Sommer 2007 hatte sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg grundsätzlich auf die Klimaschutzmaßnahmen verständigt.

Quelle: dpa