Umwelthilfe: Längere AKW-Laufzeiten sind verfassungswidrig

Mehr Atommüll ist verfassungswidrig

12.02.2010, 19:14 Uhr

Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken könnten nach einem Rechtsgutachten verfassungswidrig sein (Foto: dpa)Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sind nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rechts- und verfassungswidrig. Grund ist die ungeklärte Frage der Atommüllentsorgung, heißt es in einem von der Organisation in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake kritisierte die Bundesregierung für ihre Pläne, die Atommeiler in Deutschland länger am Netz zu halten als geplant. Die SPD forderte die Regierung zu einer Stellungnahme auf.

Widerspruch zu Schutzpflichten des Staates

Die DUH-Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung der Atomenergie dann in einen eklatanten Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates gerät, wenn die 2002 mit dem Atomausstiegsgesetz festgelegte Mengenbegrenzung der Atommüllproduktion aufgehoben wird. Dies wäre bei einer Laufzeitverlängerung der Fall, heißt es. Die Umwelthilfe beruft sich bei der Müllentsorgung im Wege der Endlagerung auf die Grundgesetz-Artikel 2 und 14 und beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auf Artikel 20 a.

AtomausstiegAtomkraftwerke sollen weiterlaufen
AtommülllagerAsse soll ausgeräumt werden

Entsorgung von Atommüll problematisch

"Wir erleben in diesen Wochen eine merkwürdig eindimensionale Debatte über die angebliche Notwendigkeit längerer Reaktorlaufzeiten, während gleichzeitig das grandiose Scheitern des Versuchs, schwach- und mittelaktive Atomabfälle im Salzbergwerk Asse II dauerhaft zu entsorgen, eingestanden werden muss", sagte Baake. Für die Entsorgung des viel brisanteren hochradioaktiven Abfalls gebe es mehr als dreißig Jahre nach dem Start der Erkundung des Salzstocks Gorleben keine belastbare Perspektive.

17 Kernkraftwerke sollen weiterlaufen

Über die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke gibt es schon seit Wochen heftigen Streit. Obwohl die Reststrommengen für mehrere Anlagen nahezu aufgebraucht sind, will die Bundesregierung alle 17 Kernkraftwerke zunächst weiterlaufen lassen. Die Opposition kündigte massiven Widerstand an, die Grünen warnten gar vor dem Aufbrechen eines lange befriedeten gesellschaftlichen Konflikts.

Kein genehmigtes Endlager

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, verwies darauf, dass mit dem Atomkonsens Umfang und Menge des Atommülls absehbar begrenzt worden seien. Längere Laufzeiten bedeuteten hingegen einen Zuwachs. Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, ob zusätzlicher Atommüll verantwortbar sei, obwohl kein genehmigtes Endlager für stark radioaktiven Abfall bestehe. "Kann man zusätzliche Mengen mit den schutzwürdigen Belangen der Bevölkerung vereinbaren, obwohl das Ergebnis der Eignungsprüfung von Gorleben aussteht und damit aktuell keine gesicherte Entsorgung nachgewiesen werden kann?", fragte Kelber.

Quelle: dapd , dpa