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23.07.2010, 16:54 Uhr
Volksentscheid - nach einer Umfrage wollen die Bürger mehr direkte Beteiligung (Foto: dpa)
Nach den Volksentscheiden in Hamburg zur Schulreform und in Bayern zum Nichtraucherschutz wünscht sich eine große Mehrheit der Bürger, dass sie bundesweit mehr direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden: 76 Prozent sprachen sich bei der aktuellen Umfrage "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins dafür aus.
Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) will laut ARD-"Deutschlandtrend" politische Entscheidungen auf Bundesebene weiterhin allein den Abgeordneten des Bundestags überlassen.
Die Umfrage ergab außerdem, dass die schwarz-gelbe Koalition sehr skeptisch beurteilt wird: 42 Prozent trauen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zu, dass sie die schwarz-gelbe Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenhält. 52 meinen dagegen, dass die Koalition bis 2013 an der Macht bleibt.
Bei der "Sonntagsfrage" ("Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?") zeigte sich, dass Rot-Grün nach wie vor stärker ist als Schwarz-Gelb. 33 Prozent der Befragten würden die CDU/CSU wählen. Die SPD käme auf 30 Prozent, die Grünen würden 17 Prozent erzielen, die Linke 10 Prozent, die FDP auf 5 Prozent. Im Vergleich zum Deutschland-Trend vom 1. Juli gab es keine Veränderungen im Wählerverhalten.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 kam die CDU auf 27,3 Prozent der Stimmen, die CSU auf 6,5 Prozent, die FDP auf 14,6 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die Linke auf 11,9 Prozent und die Grünen auf 10,7 Prozent.
Quelle: dapd , dpa
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tetatz schrieb:
am 23. Juli 2010 um 18:12:08
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Volksentscheide
Wer soll denn dann noch Politik machen. Volksentscheid=75% dafür. Die Wahlbeteiligung ist dann, je nach Wetter oder so,
35-40%. Also vn 35% die Mehreheit sind dann 18% aller Wähler bestimmen dann wo es lang geht.
Ich stelle mir schon umstrittene harte Themen wie: Kriminelle Ausländer, Asylgesetze oder gar die Todesstrafe vor. Die "Rechten" werden es schon beantragen. Für mich gilt s, alle 4 oder 5 Jahre wird gewählt und gut ist!
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mib schrieb:
am 23. Juli 2010 um 17:57:11
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Volksentscheide
Das bedeutet doch wohl das 76% der Bürger mit den Entscheidungen der vom Volk gewählten Regierung NICHT einverstanden ist.
Der beste Beweis für Wahllügen und der Tatsache das es den Parteien nicht um das Wohl des Volkes, sondern vielmehr um Machterhalt geht.
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MW schrieb:
am 23. Juli 2010 um 17:51:00
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Schweiz als Vorbild
Die Politikverdrossenheit, die durch vorsätzlich falsche Versprechen von Politikern und unmündigen Wählern verursacht
wird, kann nur durch mehr direkte Demokratie überwunden werden. Dasselbe gilt für die "political correctness", das sind für mich die Lebenslügen dünkelhafter selbsternannter Eliten, die die Probleme unter den Teppich kehren als sie auf den Tisch zu bringen.
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