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29.12.2010, 12:38 Uhr
Guido Westerwelle unter Druck: 49 Prozent der Deutschen wünschen seinen Rücktritt (Foto: imago) (Quelle: imago)
FDP-Chef Guido Westerwelle soll sein Parteiamt abgeben. Dafür sprachen sich 49 Prozent der Deutschen in einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" aus. 29 Prozent waren dagegen. Vor allem die Anhänger der Grünen und der Linkspartei plädierten mit je 68 Prozent für den vorzeitigen Abgang Westerwelles als Parteichef.
Unter den Wählern des Koalitionspartners CDU/CSU wollten 51 Prozent einen Rücktritt des Außenministers vom FDP-Parteivorsitz. Bei den Anhängern der SPD waren es 59 Prozent. Nur unter den Anhängern der FDP sprach sich mit 77 Prozent eine deutliche Mehrheit für seinen Verbleib im Amt aus. 14 Prozent waren für die Demission.
Der angeschlagene FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat derweil um Rückhalt in seiner Partei geworben. In einem am Heiligabend veröffentlichten Weihnachtsgruß an die FDP-Mitglieder schrieb Westerwelle, auf die Liberalen komme "ein Jahr der Bewährung" zu. Man könne es "gemeinsam bestehen, wenn wir uns der Probleme der Bürger annehmen und insbesondere die Interessen der Mitte vertreten, die unsere Gesellschaft trägt".
Westerwelle unterstrich, dafür brauche es "die starke liberale Partei". Er fügte hinzu: "Ich zähle auf Ihre Unterstützung." In den vergangenen Wochen war scharfe Kritik aus der FDP an dem Parteichef und Außenminister laut geworden. Einige Politiker forderten sogar den Verzicht Westerwelles auf den Vorsitz.
Zweifel am Verbleib Westerwelles an der FDP-Spitze äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. "In Parteien ist es ein langer Weg, bis Enttäuschungen aufgearbeitet sind. Ob die FDP Westerwelle dafür die Zeit gibt, bezweifle ich", sagte Steinmeier. Die Ursache für den Absturz der Liberalen sieht der SPD-Politiker vor allem in gebrochenen Wahlversprechen von Westerwelle. Steuerentlastungen habe es nur für Lobbyisten gegeben, die die FDP im Wahlkampf unterstützt hätten. "Die FDP besteht aus dem amtlichen Endergebnis der letzten Bundestagswahl, ansonsten ist sie mausetot", sagte Steinmeier.
Der frühere Außenminister stellte zudem in Frage, ob sein Nachfolger Westerwelle sein Ministeramt noch ausfüllen kann: "Um sich mit seinen außenpolitischen Vorstellungen durchsetzen zu können, braucht ein Minister Rückhalt in seiner eigenen Partei. Ob der noch gegeben ist, muss die FDP intern klären."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet hingegen nicht mit einem schnellen Wechsel an der FDP-Spitze. "Wer will schon bei den Liberalen die Verantwortung für die sieben Landtagswahlen 2011 tragen? Da sehe ich keinen, der so verrückt ist und sich bewirbt", sagte er. Wenn jetzt ein junger Kandidat an den Start gehe, würde das für ihn ein Problem. Außerdem wolle sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle beweisen. "Er will sich nicht auf den Posten des Außenministers beschränken, weil er dann innenpolitisch so wenig zu sagen hätte", sagte Gysi.
Quelle: dapd
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Besserwisser schrieb:
am 25. Dezember 2010 um 19:32:06
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Möwenpick-Partei
ich hoffe dass westerwelle auch weiterhin im amt bleibt,nur so kann garaniert werden,dass diese neoliberale partei bei der
nächsten bundestagwahl ganz von der bildfläche verschwindet. nur wer soll diesen spaßverein führen??bahr,rösler,lindner oder gar "nebel" der das entwicklungsministerium abschaffen wollte,jetzt aber das ministerium an personal noch aufstockt???
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Mike schrieb:
am 25. Dezember 2010 um 19:31:52
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FDP
Die Deutschen haben das bekommen, was sie gewählt haben.
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FDPnixGut schrieb:
am 25. Dezember 2010 um 19:28:08
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Westerwelle
Westerwelle soll seine FDP vollends kaputt machen. Sie hat in den Meinungsumfragen gefährliche 3% bis 5% und es besteht die
große Gefahr das sie es dann trotzdem noch in die Parlamente schafft. Das kann nur Westerwelle mit seiner Arroganz verhindern.
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