Ulla Schmidt: Gesundheitsministerin nimmt Abschied unter Tränen

Sentimentaler Stabwechsel im Gesundheitsministerium

29.10.2009, 21:00 Uhr

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bei der Amtsübergabe an Philipp Rösler (Foto: Reuters)Mit Tränen in den Augen hat sich die bisherige Bundesgesundheits- ministerin Ulla Schmidt (SPD) von ihren Mitarbeitern verabschiedet.

"Es fällt mir schwer, mich von jedem von Ihnen zu trennen", sagte Schmidt bei der Amtsübergabe an ihren Nachfolger Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Berlin. "Es hat in den vergangenen neun Jahren keinen Tag gegeben, an dem ich nicht gerne ins Amt gekommen bin."

Warnung vor den Lobbyisten

Die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas leitete das Amt mit Standorten in Berlin und Bonn seit 2001. Ihren Amtsnachfolger Rösler warnte Schmidt vor dem großen Einfluss der Lobbyisten. "Es zählt in der Politik nicht das, was wirklich fachlich in Ordnung wäre." Die 60-Jährige ist weiterhin Bundestagsabgeordnete, will sich jedoch nicht mehr der Gesundheitspolitik widmen.

Rösler plant Systemwechsel

Rösler sagte bei der Amtsübernahme, die Gesundheitspolitik gehöre zu den schwierigsten Themenfeldern. Er zollte zugleich seiner Vorgängerin Respekt, die auf eine neunjährige Amtszeit zurückblickt. Rösler bekräftigte am Rande der Feier zugleich seine Absicht, einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik herbeizuführen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird."

Arbeitnehmer sollen künftig mehr zahlen

Die schwarz-gelbe Koalition strebt eine Neuordnung der Krankenkassenfinanzierung an. Dafür soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und ein einkommensunabhängiger Arbeitnehmeranteil eingeführt werden. Schmidt mahnte, im Gesundheitsministerium das "Sozialstaatsprinzip" zu erhalten. Die Menschen hätten einen Rechtsanspruch auf medizinische Leistungen, sie dürften nicht zu Bittstellern werden.

Schmidt: Es gibt keinen Big Bang

Schmidt vertrat die Auffassung, dass im bestehenden System der Sozialausgleich hervorragend funktioniere. Mit Steuerzuschüssen werde er hingegen nicht funktionieren, sagte sie mit Blick auf entsprechende Pläne der schwarz-gelben Koalition. Schmidt verwies zugleich auf die grundsätzlichen Probleme bei der Einführung von Neuerungen. "Es gibt nicht den Big Bang in der Gesundheitsreform, dass man dann für Jahre Ruhe hat", sagte die SPD-Politikerin. Sie kündigte zugleich an, sich künftig als Bundestagsabgeordnete nicht mehr um die Gesundheitspolitik kümmern wollen, sondern sich anderen Themen zuzuwenden.

Ärzte: Eigenverantwortung zuerst

Die Freie Ärzteschaft äußerte angesichts des Amtswechsels die Hoffnung auf einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik. Gerade in einer Krise biete sich die Chance, verkrustete Fronten aufzubrechen, erklärte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Das deutsche Gesundheitswesen stecke unbestreitbar tief in der Krise. Vorrangig wichtig sei nun, die Begriffe "Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität eben in dieser Reihenfolge neu in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu justieren".

Westerwelle setzt auf Kontinuität

Unterdessen gab es auch in anderen Ministerien großes Stühlerücken. Bei der Amtsübergabe im Außenministerium versprach Guido Westerwelle (FDP), er setzte auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik. Bei der Zeremonie mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach der Chef der Liberalen von einer "großen Erfolgsgeschichte", die er fortsetzen wolle.

De Maizière wünscht Schäuble Glück

Stabwechsel auch an der Spitze des Innenministeriums: Wolfgang Schäuble übergab das Amt Thomas de Maizière (beide CDU), der bislang Kanzleramtsminister war. "Sie haben alle meine guten Wünsche und übernehmen ein gutes Haus, in dem alle den Erfolg wollen", sagte Schäuble. De Maizière wünschte Schäuble viel Erfolg und "das nötige Quäntchen Glück" für die Arbeit als Bundesfinanzminister.

Lebensfroher Brüderle im Wirtschaftsministerium

Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) machte bei einer Feierstunde seinem Ruf als lebensfroher Politiker alle Ehre. Es sei nicht verkehrt, dass der frühere Pfarrer Peter Hintze (CDU) als Staatssekretär im Ministerium bleibe. "Manchmal brauche auch ich Absolution." Brüderles Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der jetzt Verteidigungsminister ist, dankte den Mitarbeitern für spannende acht Monate. Er gehe mit einer "ganz dicken Träne".

Acht Neulinge im Kabinett

Insgesamt fand an der Spitze von elf Bundesministerien und im Kanzleramt ein Wechsel statt. Es gibt acht Neulinge im Kabinett: die fünf FDP-Minister Westerwelle, Brüderle, Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Dirk Niebel (Entwicklung) sowie bei der Union Ronald Pofalla (CDU/Kanzleramt), Norbert Röttgen (CDU/Umwelt) und Peter Ramsauer (CSU/Verkehr). Ihren alten Job weiter machen Ursula von der Leyen (CDU/Familie), Ilse Aigner (CSU/Verbraucher) und Annette Schavan (CDU/Bildung). Angela Merkel (CDU) bleibt Kanzlerin.

Quelle: AFP , dpa