Ulla Schmidt: Dienstwagen-Affäre weitet sich aus

Schmidt hatte Dienstwagen schon früher im Urlaub dabei

18.08.2009, 08:16 Uhr

Für Ulla Schmidt will die Affäre um ihren Dienstwagen scheinbar kein Ende nehmen (Foto: dpa)

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kommt wegen der "Dienstwagen-Affäre" nicht zur Ruhe. Die SPD-Politikerin hat auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt. Das geht aus einem Schreiben ihres Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Dabei habe es sich um sogenannte Leerfahrten gehandelt, die dienstlich abgerechnet werden konnten.

Die FDP nannte die Angaben zu früheren Spanienreisen nebulös, der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte Schmidts Ausschluss aus dem SPD-Wahlkampfteam. Schmidt selbst kündigte an, sie werde Urlaub und dienstliche Termine künftig strikt voneinander trennen.

Sogenannte Leerfahrten

Dem Schreiben zufolge wurde der Dienstwagen in den Jahren 2006 bis 2008 von Schmidts Fahrer nach Spanien und zurück gebracht. Diese sogenannten Leerfahrten galten nicht als privat und mussten nicht entsprechend versteuert werden. "Für den Zeitraum 2004 und 2005 befand sich ein Dienstwagen aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort", heißt es in dem Schreiben. Die Nutzung im diesjährigen Spanien-Urlaub musste dagegen als private Nutzung ausgewiesen werden, da mit Billigung der Ministerin der Sohn des Fahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde.

Private Fahrten stets im Fahrtenbuch vermerkt

Die Nutzung und Abrechnung des Dienstwagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt, erklärte das Ministerium. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Erklärungen "unzureichend und nebulös"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte die Erklärungen als "nach wie vor unzureichend und nebulös". Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird."

CDU fordert Schmidts Streichung aus Kompetenzteam

Der CDU-Politiker Schirmbeck sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Schmidt habe sich mit nebulösen Erklärungsversuchen um Kopf und Kragen geredet. Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach betonte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen." Die eigentlichen Konsequenzen würden aber vom Wähler gezogen werden.

Schmidt: Private und dienstliche Nutzung nie vermengt

Schmidt entschuldigte sich erneut und erklärte: "Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen seien nicht korrekt angewendet worden." Schmidt betonte, sie habe sich in den vergangenen Jahren während und außerhalb ihrer Urlaube auch um die sozialen Belange der in Spanien ansässigen Deutschen gekümmert. "Dies hat offenbar den Anschein erweckt, dienstliche und private Nutzung würden unzulässig miteinander vermengt, oder nicht korrekt getrennt." Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.

FDP forderte Offenlegung aller Fahrten

Schmidt war unter Druck geraten, nachdem ihr Dienstwagen im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort gestohlen worden war. Nach der Rückkehr hatte sie angegeben, dass sie die private Nutzung als geldwerten Vorteil versteuere. Die FDP pochte auf Offenlegung der Kosten früherer Dienstwagen-Fahrten nach Spanien.

Quelle: dapd , dpa