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Übertreibt es die EU mit ihrer Regulierungswut?

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Übertreibt es die EU mit ihrer Regulierungswut?

27.03.2010, 13:38 Uhr | Von Sonja Riegel, t-online.de

2009 fiel die Glühbirne den EU-Regularien zum Opfer (Foto: dpa)

Die Europäische Union am Pranger: Mit absurden Empfehlungen zum Nichtraucherschutz sorgte sie vor einiger Zeit für Schlagzeilen. Angesichts solch seltsamer Entscheidungen fragen sich viele, was mit Brüssel los ist.

"So ein Text hätte niemals verabschiedet werden dürfen", sagt Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, über die umstrittenen EU-Empfehlungen zur Verschärfung des Rauchverbots. Das Papier hatte vor einigen Wochen heftige Wellen geschlagen. Unter anderem forderte der Rat der Europäischen Union darin eine Art "Raucher-Polizei", die dafür sorgen soll, dass Rauchverbots-Regelungen auch eingehalten werden sowie Hotlines, bei denen Verstöße gemeldet werden können. Außerdem drohte sie mit empfindlichen Geldstrafen und sprach sogar von Schauprozessen gegen Prominente.

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"Die Gesundheitsminister haben das nicht ernst genommen"

Das Papier ist eine Eins-Zu-Eins-Kopie einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO, die den Stempel des Europäischen Rats bekommen hat. "Es wurde beim Ratsgipfel der Gesundheitsminister undiskutiert durchgewinkt, weil parallel Themen auf dem Tisch lagen, die gesetzgebend und damit wichtiger waren", so Krahmer. "Die Gesundheitsminister haben das nicht ernst genommen und gesagt 'Okay, haken wir das mal ab, da müssen wir uns sowieso nicht drum kümmern'".

Empfehlungen werden in Deutschland nicht umgesetzt

Denn die EU-Empfehlungen sind, im Gegensatz zu Verordnungen oder Richtlinien, juristisch nicht bindend. "Es wird den Mitgliedsstaaten, wie das Wort 'Empfehlung' schon sagt, nur etwas dringlich nahegelegt. Das hat aber natürlich ein politisches Gewicht, wenn es von der EU kommt", sagt Staatsrechtler Christian Pestalozza. Holger Krahmer ist sich jedoch sicher, dass von den "militant formulierten" Empfehlungen in Deutschland nichts umgesetzt wird: "Unser Gesundheitsminister Rösler hat deutlich gesagt, dass das Thema abgehakt ist."

"Das ist durchaus fragwürdig"

Bleibt die Frage, warum der Rat der EU solch heikle Empfehlungen undiskutiert verabschiedet. "Das passiert schon relativ häufig und ist hin und wieder durchaus fragwürdig", so Krahmer. Die öffentliche Diskussion zeige, dass man Texte aus Brüssel ernster nehmen sollte. "Und man sollte sie vielleicht auch mal deutlicher zurückweisen, wenn dort solche Absurditäten drinstehen."

Glühbirne statt Finanzmarkt

Angesichts mancher seltsamen Entscheidung aus Brüssel fragen sich viele, was mit der EU los ist. Erst kürzlich beschloss sie ein neues Reifenlabel, das den Nutzer über Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit informiert, wichtige sicherheitsrelevante Eigenschaften wie Aquaplaning jedoch nicht berücksichtigt. "In den letzten Jahren ging in Brüssel Quantität vor Qualität", konstatiert der Abgeordnete Krahmer. Beim Thema Reifenkennzeichnung gebe es einen starken Lobby-Einfluss, gerade von Umweltschutzverbänden. "Aber mir ist nicht so richtig klar, warum wir uns beispielsweise um die Glühbirne kümmern, es uns aber bisher nicht gelungen ist, Regeln für den Finanzmarkt zu europäisieren." Die EU hatte im letzten Jahr damit begonnen, die herkömmliche Glühbirne schrittweise vom Markt zu nehmen.

"Kommission unter Barroso ist recht schwach"

Von einer Regulierungswut will der Journalist und Brüssel-Experte Marcello Faraggi jedoch nichts wissen. "Die Kommission unter Präsident Barroso ist recht schwach. Er ist keine so tolle Führungskraft, weder charismatisch noch inhaltlich, und geht nur so weit, wie die Staats- und Regierungschefs wollen." Auch Jurist Pestalozza wiegelt ab: "Natürlich sind einige Dinge, die aus der EU kommen, überzogen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft. Allerdings gibt es bei jeder Gesetzgebung zu viele Details, das kann man nicht speziell der EU vorhalten."

"Negative Beispiele machen die Schlagzeilen"

Der Betrachter denke jedoch häufig, dass die Europäische Union über das Ziel hinausschieße, so Pestalozza. Dafür hat Holger Krahmer eine Erklärung: "Die negativen Beispiele machen eben die Schlagzeilen."

Quelle: t-online.de

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