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29.09.2010, 16:35 Uhr | DDP
Saarbrücken (dapd-rps). Mehr als 1.500 Saar-Bergleute haben am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung in Saarbrücken gegen die Kohlepläne der EU-Kommission protestiert. Damit beteiligten sich die Kumpel am bundesweiten Kohle-Aktionstag für den Erhalt des deutschen Steinkohlekompromisses. Weitere rund 350 Saar-Kumpel wollten sich am Nachmittag an einer Abschlusskundgebung in Brüssel beteiligten.
Die Pläne der EU-Kommission sehen ein Ende der Steinkohlesubventionen bereits im Jahr 2014 vor. Nach dem deutschen Kohlekompromiss aus dem Jahr 2007 soll das Ende der Steinkohleförderung dagegen erst 2018 kommen.
Die Bergleute kämpften "mit allen Mitteln" dafür, dass der Kohlepakt von 2007 Bestand habe, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Ulrich Freese. Sollten die EU-Pläne umgesetzt werden, könne es keinen sozialverträglichen Ausstieg, also ohne betriebsbedingte Kündigungen, geben, warnte Freese. Damit würde die Kommission "einen Scherbenhaufen anrichten".
Freese verwies darauf, dass sowohl die Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland als auch der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hätten, sich in Brüssel dafür einzusetzen, das deutsche Gesetz wie geplant umzusetzen - "ohne zu wackeln".
Freese kritisierte vor allem die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Trotz guter Argumente werde es kaum gelingen, Brüderle "zum Kohlefreund" zu machen. Deshalb sei ein klares Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt. Merkel dürfe sich die "Sabotageakte ihres Wirtschaftsministers nicht länger bieten" lassen, forderte der Gewerkschaftsvize.
dapd
DDP
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