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10.01.2012, 13:38 Uhr
Mehr als 30 Jahre nach dem blutigen Militärputsch in der Türkei sollen die noch lebenden Anführer nun in Ankara auf die Anklagebank kommen. Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt habe die Anklage gegen den einstigen Chef der Militärführung General a.D. Kenan Evren (94) und General a.D. Tahsin Sahinkaya angenommen, berichteten türkische Medien. Die Staatsanwaltschaft fordere für die damals verübten Verbrechen lebenslange Haftstrafen.
Im Jahr 1980 hatte das türkische Militär unter Evren das Kriegsrecht verhängt. Etwa 650.000 Menschen wurden festgenommen und zahlreiche hingerichtet. Im Jahr 2010 war auf Initiative der islamisch-konservativen AKP-Regierung die Verfassung geändert und damit auch der Weg für eine Strafverfolgung der Putschisten freigemacht worden. Artikel 15 der Verfassung, der den Putschisten lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert hatte, wurde abgeschafft.
Bei der Vernehmung durch einen Staatsanwalt hatte Evren die Übernahme der Macht mit den damals bürgerkriegsähnlichen Zuständen verteidigt. "Das Parlament hat nicht funktioniert. Jeden Tag wurden 10 bis 20 Menschen getötet", sagte Evren türkischen Berichten zufolge. "Ich bereue nichts." Evren war von 1982 bis 1989 Staatspräsident der Türkei.
Ein führender AKP-Politiker hatte sich für eine Anklage ausgesprochen. "Die Führer des Staatsstreiches sind meiner Meinung nach eine Bande von Mördern", sagte Ömer Celik, Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Militärputsch sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen.
Quelle: dpa
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Stephan schrieb:
am 10. Januar 2012 um 17:56:39
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Anklage gegen greise Putschisten
Ein durchsichtiges Manöver. Die türkische Öffentlichkeit soll damit bloß auf die beabsichtige
Anklageerhebung gegen derzeit noch im Dienst befindliche hohe Offiziere eingestimmt werden, die verantwortungsbewußt genug waren um der drohenden Islamisierung entgegenzutreten, wie damals das Militär in Algerien.
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