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10.11.2010, 10:01 Uhr
Bis die Türkei in die EU darf, muss sie noch einige Reformen umsetzen (Foto: imago) (Quelle: imago)
Fünf Jahre nach Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fällt das Zeugnis ernüchternd aus. Die EU-Kommission attestierte dem Land gravierende Defizite bei Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und den Frauenrechten.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte bei der Vorstellung des jährlichen Fortschrittsberichts zur Türkei: "Niemand kann mit dem Tempo der Verhandlungen zufrieden sein." Wegen des ungelösten Streits mit dem EU-Mitglied Zypern liegen acht von insgesamt 35 Beitrittskapiteln auf Eis. Weitere sind wegen politischer Vorbehalte von Ländern wie Frankreich blockiert.
Die Kommission rief die türkische Regierung auf, ihre Anstrengungen zum Schutz der Religions- und Meinungsfreiheit und der Rechte von Frauen und Minderheiten wie den Kurden zu verstärken. "Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt bleiben ernsthafte Probleme", heißt es in dem Bericht.
Als einen "Schritt in die richtige Richtung" wertet Brüssel dagegen die vor knapp zwei Monaten beschlossene Verfassungsreform. Diese sieht unter anderem stärkere Bürgerrechte und eine stärkere zivile Kontrolle über die Armee vor. Die Verbesserungen müssten nun aber auch umgesetzt werden, heißt es in dem Bericht.
Auch solle die Türkei ihre Außenpolitik besser mit der Union koordinieren. Diese sei "in der Nachbarschaft aktiver geworden. Das ist ein Vorteil für die EU, sofern dies in Ergänzung des Beitrittsprozesses in Koordinierung mit der EU geschieht", heißt es in dem Bericht.
Westerwelle erklärte in Berlin, eine europäische Perspektive für die Türkei sei der erfolgreichste Weg, um den Reformprozess zu beflügeln. "Wir Europäer sind gefordert, unser Versprechen gegenüber der Türkei einzulösen und faire Verhandlungspartner zu sein", betonte er.
Die EU verhandelt mit dem Land seit Oktober 2005 über eine Mitgliedschaft. Die deutschen Unionsparteien und die französische Regierung befürworten eine "privilegierte Partnerschaft". "Es geht ja nicht darum, dass das heute zur Entscheidung anstünde." Die EU habe aber ein Interesse daran, "dass sich die Türkei in Richtung Europa orientiert, dass sie nicht abdriftet". Das Tempo der Reformen in der Türkei bestimme auch das Tempo des Beitrittsprozesses.
Insgesamt neun Staaten, die auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union hoffen, mussten eine Warnung der EU-Kommission in Kauf nehmen "In manchen großen Erweiterungsländern hat sich der Schwung für Reformen verlangsamt", heißt es in zum Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die aussichtsreichsten Kandidaten bleiben Kroatien und Island. Kroatien müsse aber insbesondere noch den Kampf gegen die Korruption vorantreiben, betonte Erweiterungskommissar Füle. Den Beitrittshoffnungen der Balkanländer Albanien und Montenegro erteilte die Kommission vorerst einen Dämpfer. Über die Aufnahme von Verhandlungen will die Kommission erst kommendes Jahr entscheiden, wenn Verbesserungen im Justiz- und Polizeiwesen spürbar sind.
Die EU pocht darauf, dass alle Beitrittskandidaten rigoros die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Die EU zieht damit die Lehren aus dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007. Beide Länder haben bis heute gravierende Defizite beim Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität. "Die EU muss zu hundert Prozent bereit für die Erweiterung sein", betonte Füle zudem.
Quelle: AFP , dpa
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