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Türkei aufgebracht wegen Frankreichs Völkermordgesetz

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7 Kommentare

Türkei aufgebracht wegen Frankreichs Völkermordgesetz

24.01.2012, 11:26 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erdogan (Quelle: dpa)

Istanbul/Paris (dpa) - Die Türkei hat die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich scharf verurteilt. Die Entscheidung des französischen Senats sei unverantwortlich, erklärte das türkische Außenministerium.

Das Gesetz stellt auch die Leugnung eines Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe. Nachdem Ankara neue Sanktionen angekündigt hatte, richtete sich der Blick auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Er wollte im Laufe des Tages vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sprechen.

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Die Türkei bestreitet, dass es einen solchen Völkermord gab. Mitte Dezember hatte bereits die französische Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet. Daraufhin holte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück und schränkte die militärischen Beziehungen zu Frankreich ein.

Auch der französische Außenminister Alain Juppé kritisierte das Völkermordgesetz als nicht zweckdienlich. Im französischen Pay-TV-Sender Canal+ rief Juppé die Türkei aber auf, nicht überstürzt zu reagieren. Frankreich brauche die Türkei und die Türkei brauche Frankreich, sagte Juppé. "Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift." Das französische Außenministerium hatte vor der Abstimmung im Senat am Montagabend vergeblich zur Besinnung aufgerufen.

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Der Senat hatte am Montagabend trotz aller Drohungen der Türkei das neue Gesetz verabschiedet. Es stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe - worunter nach französischem Gesetz auch die Tötung zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt.

Das Gesetz sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft, kritisierte das türkische Außenministerium. Ankara erhöhte den Druck auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem die Türkei ein wahltaktisches Manöver vorwirft. Das Gesetz tritt erst nach einer Unterschrift des französischen Präsidenten in Kraft. "Wir wollen alle Beteiligten daran erinnern, dass wir bei einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht zögern, die von uns als angemessen empfundenen und vorbereiteten Schritte umsetzen", teilte das Ministerium mit.

Der Gesetzestext sieht Strafen von bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro bei der Leugnung von Völkermorden vor, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind.

Türkische Hacker drohen Frankreich nun mit einer Flut von Internet-Angriffen. So kündigte die Gruppe AyYildiz in einer Email an die französische Tageszeitung "Libération" Angriffe gegen die wichtigsten Websites staatlicher Einrichtungen und Banken an.

Armenien begrüßte dagegen die Annahme des Gesetzes. Frankreich spiele eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung menschlicher Werte, sagte Außenminister Edward Nalbandjan nach Angaben von Medien in der Hauptstadt Eriwan. "Der Tag, an dem das Gesetz angenommen wurde, trägt sich mit goldenen Buchstaben nicht nur in das Geschichtsbuch der armenisch-französischen Freundschaft ein, sondern auch in die Chronik des Schutzes der Menschenrechte in der Welt", sagte Nalbandjan.

Quelle: dpa

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Kommentare (7)

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Thema: "Türkei aufgebracht wegen Frankreichs Völkermordgesetz"

Norbert schrieb: am 24. Januar 2012 um 16:44:39
(8) (3) Türkei aufgebracht
Ich sage nur Hut ab vor Frankreich.- Ein Beispiel für die deutschen Politiker. Erdokan hat sowieso kein Benehmen, das sieht man bei seinen Deutschlandbesuchen, wie er die hier lebenden Türken aufhetzt.
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Frankreich schrieb: am 24. Januar 2012 um 13:13:05
(13) (3) Menschenrechte
Was sagen eigentlich unsere linken Medien und die grünen Gutmenschen dazu? Das Schweigen unserer schmierigen Berufspolitiker ist ekelerregend. Über die türkische Haltung kann man nur den Kopf schütteln. Es zeigt zumindest wie egal ihnen Europa ist.
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ichauchdu schrieb: am 24. Januar 2012 um 12:51:06
(22) (3) türkei-armenien
wieso regen die sich so auf! sie haben es getan und fertig. wir müssen auch damit leben. die türken waren schon immer shclächter und sind es heute noch. die geschichte kann man nicht ungeschehen machen. auch ein erdogan nicht - und den anderen drohen? lächerlich... aber: wir sollten es auch mal versuchen.
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