Tschechien: Mirek Topolanek kritisiert Konjunkturpolitik der USA

US-Konjunkturpläne sind der "Weg in die Hölle"

25.03.2009, 13:41 Uhr

Das tschechische Parlament hat Topolanek zum Rücktritt gezwungen (Foto: AP)

Einen Tag nach seinem erzwungenen Rücktritt hat der tschechische Noch-Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hat die Krisenpolitik von US-Präsident Barack Obama scharf kritisiert. Die amerikanischen Konjunkturhilfen würden die Stabilität der globalen Finanzmärkte untergraben und seien ein "Weg in die Hölle", sagte Topolanek am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die USA hätten damit keinen guten Weg eingeschlagen und würden die Fehler aus den 30er Jahren wiederholen.

Die Regierung in Washington werde Geld brauchen, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Dieses Geld "werden sie durch Waffenverkäufe verdienen", sagte Topolanek. "Wird das die Stabilität der Finanzmärkte wiederherstellen? Oder sie werden Staatsanleihen verkaufen. Doch ist das eine Lösung?" Topolanek bezeichnete es als "Erfolg", dass die Europäer bei ihrem Frühjahrsgipfel den Forderungen der USA nach verstärkten Konjunkturhilfen nicht gefolgt seien.

Scharfe Kritik an Topolaneks Tonfall

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, wandte sich scharf gegen diese Äußerungen. Die Konjunkturpläne von US-Präsident Barack Obama als "Weg in die Hölle" zu bezeichnen sei "nicht das Niveau, auf dem die EU mit den USA umgehen sollte".

"Aufgabe nicht begriffen"

"Sie sprechen nicht im Namen der EU, sie sprechen nur in ihrem eigenen Namen", sagte Schulz zu Topolanek gewandt. "Sie haben nicht begriffen, was die Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes ist". Auf diese Weise werde die EU in eine Sackgasse geführt. Schulz nannte es auch einen "schweren Fehler", den für den 7. Mai geplanten Sozialgipfel abzusagen. Diese Absage sei "ein fatales Signal in einer Zeit, wenn Millionen Menschen um ihre Jobs bangen".

Schlappe für Topolanek

Das tschechische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Topolanek am Dienstag mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Gegen die Mitte-rechts-Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, stimmten 101 der 200 Abgeordneten des Prager Unterhauses. Topolaneks Regierung muss nun zurücktreten, allerdings sieht die Verfassung hierfür keinen genauen Zeitplan vor.

Zittern um EU-Reformvertrag

Ob Tschechien den EU-Reformvertrag trotz der innenpolitischen Krise ratifiziert, ist ungewiss. Das tschechische Unterhaus hatte den Lissabon-Vertrag Mitte Februar erst nach mehreren Anläufen verabschiedet. Für die Ratifizierung des EU-Reformwerks muss noch die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, zustimmen. Die Abstimmung gilt wegen der Mehrheit der euroskeptischen ODS-Abgeordneten als unsicher. Anschließend muss Staatschef Vaclav Klaus, ein erklärter Euroskeptiker, seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Eine Ablehnung durch den tschechischen Senat könnte das Aus für den Lissabon-Vertrag bedeuten. Er kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 EU-Mitgliedsländern ratifiziert wird.

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Quelle: dapd , AFP , dpa