Tschechien macht Weg für EU-Vertrag frei

Weg für EU-Reformvertrag ist frei

04.11.2009, 12:42 Uhr

Der Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union grundsätzlich reformieren (Foto: imago)Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag der EU für vereinbar mit nationalem Recht erklärt. Die Richter wiesen mit dem international mit großer Spannung erwarteten Urteil in Brno (Brünn) eine Klage gegen den Vertrag ab. Damit ist der Weg für ein europaweites Inkrafttreten des Grundlagenabkommens frei.

Der Prager Präsident Vaclav Klaus hatte zuletzt erklärt, den EU-Reformvertrag bei einem positiven Urteil des Gerichts zu ratifizieren. Beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel hatte er sich eine Ausnahmeklausel im Vertrag garantieren lassen, die Tschechien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen schützen soll.

EU soll effizienter werden

Tschechien ist der einzige der 27 EU-Mitgliedstaaten, der den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Dadurch konnte der Vertrag, der die Europäische Union demokratischer und effizienter machen soll, bisher noch nicht in Kraft treten.

EU-Kritiker hatten geklagt

Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück. Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als es bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatte.

Souveränität nicht in Gefahr

"Der Lissabon-Vertrag als Ganzes verstößt nicht gegen die tschechische Verfassungsordnung, die tschechische Souveränität ist nicht in Gefahr", sagte der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky bei der im Fernsehen übertragenen Urteilsverkündung. Entsprechende Befürchtungen seien unbegründet. "Das Europaparlament ist keine exklusive Quelle demokratisch legitimierter Entscheidungen, sondern handelt immer in Kombination mit innerstaatlichen Regelungen", so Rychetsky.

Unterzeichnungsdatum noch unklar

Offen ist nun, wann Präsident Klaus den Reformvertrag unterzeichnet. Denkbar ist, dass er das Abkommen noch am Dienstag vor einer USA-Reise ratifiziert oder erst nach seiner für Sonntag erwarteten Rückkehr. Damit der Vertrag EU-weit in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen Mitgliedsstaaten in Rom hinterlegt sein. Dann tritt der Vertrag zum nächsten Monatsersten in Kraft, die EU hofft auf den 1. Dezember.

"Ein guter Tag für Europa"

"Das ist ein guter Tag für Europa", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Europa braucht den Vertrag von Lissabon, um endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen." Zugleich appellierte er an Klaus, den Vertrag nun schnell abzuzeichnen.

Neue Rechtsgrundlage

Der Lissabon-Vertrag soll den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen und Entscheidungen der Union erleichtern. Als vorletztes Land hatte sich Irland am 2. Oktober in einem zweiten Referendum für den Vertrag ausgesprochen.

Quelle: AFP , dpa