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05.01.2012, 13:38 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Kreuth (dpa) - Die CSU bleibt trotz klarer Warnung der Spitze des Euro-Rettungsschirms EFSF bei ihrer Linie, chronischen Schuldenstaaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die Position am Donnerstag in Wildbad Kreuth als "deutliches Signal an die Märkte". Zudem erhöhe dies den Druck auf die Schuldenländer, notwendige Reformen auch tatsächlich zu verwirklichen, sagte sie am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller sagte ebenfalls: "Wir bleiben bei unserer Haltung."
EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hatte die CSU eindringlich davor gewarnt, hoch verschuldeten Euro-Staaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen. "Er hat gesagt, ein Ausschluss würde teuer kommen", berichtete Bundesagrarministerin Ilse Aigner aus den Beratungen der CSU-Landesgruppe mit Regling. Zudem habe er darauf verwiesen, dass ein Ausschluss rechtlich derzeit nicht möglich sei.
Die CSU hatte im vorigen Herbst ihre Haltung in einem Parteitagsbeschluss verankert. Darin heißt es: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen."
Regling zeigte sich in Kreuth optimistisch, dass die beschlossenen Euro-Rettungsmaßnahmen die Währungsunion stärken werden. Wenn man das Gesamtpaket der nationalen und der EU-Ebene sehe, "dann bin ich sehr zuversichtlich, dass die Währungsunion in Zukunft besser funktionieren wird als in der Vergangenheit", sagte er. Regling mahnte aber: "Die Länder, die schwächeln, müssen ihren Reformweg weitergehen." Die Regierungen seien aber dazu auch entschlossen.
Die CSU rückt zudem ungeachtet massiver Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften nicht von der beschlossenen Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern ab, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Es handle sich dabei um ein Kernanliegen der CSU zugunsten der Familien, betonte Aigner. "Man muss ja nicht immer alles tun, was die Wirtschaft sagt." Ein Gutschein-Modell lehnte sie klar ab. Am Nachmittag wurde Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als Gast erwartet.
Hasselfeldt verteidigte ihren Vorstoß, Möglichkeiten zu prüfen, der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Zwar seien hier nicht alle Juristen einer Meinung. Es müsse aber schon überlegt werden, "ob man dem Steuerzahler zumuten kann, dass er Gelder ausgibt zur Unterstützung verfassungsfeindlicher Parteien".
Quelle: dpa
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Kritik schrieb:
am 5. Januar 2012 um 19:24:42
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EFSF Warnung an CSU
Die Verschuldung liegt bei 2,1 Billionen lt. Sch-Uhr, 4,6 Billionen Rentenverpflichtungen und ca. 2,5 Bill. versteckte,
dh. nicht offengelegte Schulden. Weiterhin rd. 600 Mill. offizielle Haftungen (BGH-Haftungen sind keine Schulden). Was sich die Politik erlaubt - Hr. Kock. Sie erlaubt es sich, durch eigenen Gesetzgebung (Eigenschutz) und brechen vorhandener Gesetze und Verträge. Alle Beteiligtendes EFSF sind Haftungsfreigestellt
undkönnen strafrechtlich nicht verfolgt werden.
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Peter Kock schrieb:
am 5. Januar 2012 um 13:57:46
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CSU /Schuldenstaaten
Was erlauben sich die deutschen Politiker alles ! Wir ,die BRD ,sind mit 5 Billionen verschuldet was heißt = 1200 Jahre
Tilgungszeit und die Verschuldung der nächsten 16 Generationen. Gerade die deutschen Politiker haben am meisten Schulden gemacht und zeigen gern auf andere um von sich abzulenken ! Dann folgen in der Verschuldung Frankreich und Italien
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