Union und FDP beschließen Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflegereform zu. Die CSU setzte das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch.

Mehr Geld will die Koalition für Investitionen in Straße und Schienen in die Hand nehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach fast achtstündigen Beratungen von Union und FDP in Berlin, mit der umfassenden Lösung sollten die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt werden. "Das sind Beschlüsse mit Augenmaß", meinte Merkel.

Entlastung für kleine Einkommen

So sollen Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.

Zur Abmilderung der kalten Progression - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine. Hier ist offen, ob die Länder im Bundesrat mitziehen werden.

Pflegeversicherung wird teurer

Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies bringt rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Merkel betonte, das Geld solle insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP-Forderung nach einer obligatorischen Zusatzversicherung ist damit vom Tisch.

Gegen den Willen der Liberalen drückte die CSU das im Koalitionsvertrag bereits vorgesehene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.

SPD droht mit Klage

Die SPD hatte vor dem Koalitionstreffen angekündigt, Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich zu verhindern. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". "Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen."

Auch Länderchefs warnen

Massiver Widerstand kommt weiter von den CDU-geführten Ländern. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte erneut ein Ende der Steuersenkungsdebatte. "Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich bekräftigte sie ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag.

Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier erklärte im "Spiegel", zwar sei ein Abbau der kalten Progression wünschenswert. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte ebenfalls Widerstand an. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte auf NDR Info, es sei unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern zu senken. Priorität habe die Stabilisierung des Euro.