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04.07.2007, 18:49 Uhr
Mit dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel hat das Verteidigungsministerium nach Auffassung der Opposition und Teilen der SPD gegen das Grundgesetz verstoßen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach am Mittwoch in Berlin von einer "Überdehnung" des Grundgesetzartikels 35, nach dem nur der Einsatz von Soldaten im Inland in Friedenszeiten bei Unglücken und Naturkatastrophen erlaubt ist.
Entschuldigung an friedliche Demonstranten
Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) entschuldigte sich im Bundestag für den Tiefflug eines Tornado-Jets über ein Zeltlager von Demonstranten. Nach SPD-Angaben wurden in diesem Fall disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Auch der SPD-Abgeordnete Wolfgang Gunkel sagte in der von den Grünen kurzfristig im Bundestag beantragten Debatte über den Bundeswehreinsatz, dieser sei "eindeutig rechtswidrig" gewesen. Ulla Jelpke (Linke) sagte, friedliche Demonstranten hätten eingeschüchtert werden sollen. Die Tornados hätten unzulässig Fotos von Menschen gemacht.
Tornados bei G8 Debatte entbrannt
Foto-Serie
Animierte Grafik
Hintergrund Aufklärungsflugzeug Tornado
Schwere Vorwürfe an Jung
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte eine Überprüfung an, wie es dazu kommen konnte, dass Tornados sieben Mal zu Aufklärungsflügen starteten, obwohl er nur zwei Missionen genehmigt hatte. Das Ministerium hatte bislang Informationen über den Umfang des Luftwaffen-Einsatzes zurückgehalten. Die Staatssekretäre Peter Wichert und Thomas Kossendey legten dem Verteidigungsausschuss des Bundestags nun einen 30-Seiten-Bericht vor. Darin wird deutlich, dass die Bundeswehr weit umfangreicher eingesetzt worden war als das Parlament bislang wusste. Jung wurde Inkompetenz und mangelnde Transparenz gegenüber Parlament und Bevölkerung vorgeworfen.
"Einschüchterung verfassungswidrig"
Verteidigungsexperte Arnold kritisierte, dass auch Radpanzer-Spähwagen Fennek und Feldjäger zur Bewachung eines Krankenhauses eingesetzt wurden. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte, die Bevölkerung könne normalerweise nicht zwischen einem Panzer und einem Aufklärungsfahrzeug unterscheiden. Sein Amtskollege von den Linken, Paul Schäfer, meinte: "Menschen durch Einschüchterung von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abzuhalten, ist verfassungswidrig."
Bilanz des G8-Gipfels
Flash-Grafik
FDP: Parlament nicht ausreichend informiert
Der FDP-Abgeordnete Christian Ahrendt sagte im Bundestag, der Bundeswehreinsatz sei "offener Verfassungsbruch" gewesen. Er beklagte, das Parlament sei vor dem Einsatz nicht über das Ausmaß informiert worden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, Jungs Informationspolitik wachse sich zu einem Skandal aus. "Jung ist eindeutig der schlechteste Verteidigungsminister seit langem."
Polizei forderte angeblich Hilfe an
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, soll nun die Befehlswege über die Tornado-Einsätze nachverfolgen, damit gegebenenfalls über Konsequenzen beraten werden könne, sagte Jung. Angeblich wurden die zusätzlichen Flüge von der Polizei angefordert.
"Solche Vorkommnisse nicht wiederholen"
Die SPD-Fraktion warnte den Koalitionspartner Union, sie werde schleichende Einsätze der Bundeswehr im Inland nicht akzeptieren. Arnold sagte: "Wir müssen dafür sorgen, dass sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen." Es müsse ausgeschlossen werden, dass das Ministerium mit den Bundesländern und der Polizei Einsätze der Streitkräfte unangemessen ausdehne. Gerade weil die Union den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausweiten wolle, müsse die Absicherung des G8-Gipfels aufgeklärt werden.
Union will Einsätze ausweitern
Für die Union war der Bundeswehreinsatz zweifelsfrei verfassungskonform. Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte, die zusätzlichen Einsätze seien nötig gewesen, weil es technische und witterungsbedingte Schwierigkeiten gegeben habe. Auf die Frage, warum das Ministerium zunächst nicht von dem umfangreichen Einsatz berichtet habe, sagte er: "Es braucht immer einige Zeit, bis man alle Tiefen des Einsatzes zur Kenntnis genommen hat."
04.07.2007
Quelle: dpa
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