10.10.2011, 17:41 Uhr
Trotz massiver internationaler Proteste ist im US-Bundesstaat Georgia der wegen Mordes verurteilte Troy Davis hingerichtet worden.
Die Europäische Union (EU) hat die Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten US-Bürgers Troy Davis bedauert. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, die EU habe sich mehrfach für den Todeskandidaten eingesetzt und seine Begnadigung gefordert. Es gebe "ernste und zwingende Zweifel" an der Schuld des 42-Jährigen. Ungeachtet aller internationalen Proteste und Appelle wurde Davis in der Nacht zum Donnerstag im Bundesstaat Georgia hingerichtet.
Die Sprecherin betonte, die EU lehne die Todesstrafe ab und fordere einen weltweiten Hinrichtungsstopp, um eine Abschaffung zu erreichen. Auch Frankreich bedauerte die Hinrichtung des Gefangenen. Zwei Drittel aller Staaten weltweit verzichteten mittlerweile auf diese Art der Strafe, erklärte das französische Außenamt.
Der Fall Davis mache deutlich, "dass der Kampf für die weltweite und endgültige Abschaffung der Todesstrafe weitergeführt werden muss". Der frühere französische Justizminister Robert Badinter, der das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich 1981 eingeführt hatte, nannte Davis' Hinrichtung "eine Niederlage für die Menschheit".
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der US-Justiz Versagen vor. Der 42-jährige sei "mit der Giftspritze getötet worden, obwohl es große und gut begründete Zweifel an seiner Schuld gab", erklärte der USA-Experte der deutschen Amnesty-Sektion, Sumit Bhattacharyya. Dieser Fall zeige, dass das Justizsystem der USA "seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird".
Hunderttausende Menschen in der ganzen Welt hatten Davis ihre Unterstützung ausgesprochen. Einige forderten die Gefängnismitarbeiter auf, zu streiken oder sich am Mittwoch krankzumelden. Mehrere europäische Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten hatten am Mittwoch noch einmal an den Staat Georgia appelliert, die Hinrichtung zu stoppen.
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Nach der Ablehnung eines in letzter Minute eingereichten Antrags auf Aufschub durch den Obersten Gerichtshof wurde das Todesurteil mit einigen Stunden Verzögerung vollstreckt. Davis soll 1989 einen Polizisten erschossen haben. Der Verurteilte hatte bis zuletzt beteuert, dass er die Tat nicht begangen habe.
"Alles was ich fordere ist, dass ihr diesen Fall eingehender untersucht, damit ihr am Ende die Wahrheit erkennt", sagte Davis unmittelbar vor seiner Hinrichtung. Seine Familie und seine Freunde bat er, "seinen Kampf weiter zu kämpfen". An die Gefängnisaufseher gewandt sagte der 42-Jährige, "möge Gott eurer Seele gnädig sein". Um 23.08 Uhr (Ortszeit) wurde er für tot erklärt, 15 Minuten nach Beginn der tödlichen Injektion.
Generalstaatsanwalt Sam Olens erklärte in einer Mitteilung, mit der Vollstreckung des Urteils seien dem getöteten Polizisten und seiner Familie Gerechtigkeit widerfahren. Die Witwe des 1989 ermordeten Mannes sagte, die Hinrichtung sei kein Anlass zur Freude, aber "eine Zeit der Heilung für alle Familien". Auch sie werde für die Familie Davis trauern, die nun das Leid und den Schmerz verstehen werde, das sie selbst durchgemacht habe.
Seine letzten Stunden verbrachte Davis mit Angehörigen, Freunden und Unterstützern. Auf eine Henkersmahlzeit verzichtete er. Vor dem Gefängnis versammelten sich bis zu 700 Demonstranten, die gegen die bevorstehende Hinrichtung protestierten. In Paris versammelten sich rund 150 Menschen auf der Place de la Concorde. Sie trugen Plakate mit einem Foto Davis'.
Ursprünglich sollte Davis bereits im Juli 2007 hingerichtet werden. Ein Begnadigungsausschuss gewährte jedoch weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Vollstreckungstermin einen Aufschub. Ein Jahr später schritt der Oberste Gerichtshof ein und stoppte die Hinrichtung weniger als zwei Stunden, bevor er die Giftspritze erhalten sollte. Ein Berufungsgericht stoppte eine weitere geplante Hinrichtung wenige Monate später.
Im vergangenen Jahr gab der Oberste Gerichtshof der USA Davis die Chance, seine Unschuld zu beweisen. Seine Anwälte konnten die Bundesrichter allerdings nicht davon überzeugen, seinen Fall neu zu verhandeln. Auch das oberste Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof des Staates Georgia hielten das Todesurteil aufrecht.
Sieben der neun Zeugen, die 1991 gegen Davis aussagten, hatten ihre Aussagen ganz oder in Teilen widerrufen. Andere Zeugen, die nicht vor Gericht gehört wurden, sagten, ein anderer Mann habe die Tat zugegeben. Wegen der Zweifel an seiner Schuld sprach sich neben dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, Papst Benedikt XVI. und dem südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu unter anderem auch die Europäische Union gegen eine Vollstreckung des Todesurteils aus.
Quelle: AFP , dapd , dpa
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