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15.06.2006, 14:20 Uhr
Die geplanten Kürzungen im Nahverkehr werden nach Ansicht von Kritikern zu deutlich höheren Ticketpreisen führen. Sie befürchten zudem, dass viele Bahnstrecken auf dem Lande geschlossen werden. Der Grund: Der Bund will seine Zuschüsse Streichen. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Kürzung.
"Ins Auto gedrängt"
Fahrkarten könnten bis zu zehn Prozent mehr kosten und "ganze Regionen" würden abgehängt, sagte Dirk Flege von der Allianz pro Schiene am Donnerstag. Noch nie seien so viele Menschen mit der Bahn gefahren wie heute. Viele von ihnen würden durch die geplanten Kürzungen wieder "in das Auto gedrängt". Die geplanten Einsparungen brächten dem Bund auch keine finanzielle Entlastung. "Die Folgekosten übersteigen die Einsparungen um ein Vielfaches." Er appellierte an die Ministerpräsidenten, die Kürzung abzulehnen.
DGB: Pendler haben Nachsehen
Zehn Prozent weniger Bundesmittel für den Nahverkehr könnten zu Ausfällen von bis zu 20 Prozent beim Angebot auf der Schiene führen, rechnete DGB-Vorstand Claus Matecki vor. Dann würden weniger Züge fahren und Taktzeiten länger werden. Vor allem Pendler auf dem Lande ohne Auto hätten darunter zu leiden. Durch die drohende Stilllegung von Bahnstrecken seien bis zu 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag warnte vor den Folgen für ländliche Regionen. Während in Großstädten nur weniger S-Bahnen fahren würden, müssten auf dem Land Strecken ganz geschlossen werden, sagte Städtetag-Verkehrsexperte Carsten Hansen.
Mehr Umweltbelastungen
Umweltschützer warnen vor einer Rückkehr zum Auto und den Folgen für die Umwelt. "Es ist ein Unding, dass wir beim öffentlichen Nahverkehr sparen, wenn die Straßenbaumittel auf Rekordniveau sind", sagte Michael Gehrmann vom Deutschen Naturschutz Ring. Der Autoverkehr führe zu Belastungen durch Ozon oder Feinstaub. Außerdem werde immer mehr Boden durch den Bau von Straßen zubetoniert.
Bund streicht Ländern Geld
Die Länderkammer entscheidet am Freitag über die Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel für die Länder. Der Bund zahlt sie seit 1993 - damals erhielten die Länder im Zuge der Bahnreform die Verantwortung für die Verbesserung des Nahverkehrs. Die Regierungschefs befürchten nun, dass die Kürzungen bis zum Jahr 2009 zu Ausfällen von rund 3,3 Milliarden Euro führen. Der Bund argumentieren dagegen, die Länder könnten ihre Ausfälle durch mehr Wettbewerb bei der Auftragsvergabe ausgleichen. Zudem weisen sie darauf hin, dass nur sehr schwach ausgelastete Strecken von der Schließung bedroht seien.
Noch Kompromiss?
In einem Kompromissvorschlag bieten die Länder an, die bisher geltende automatische Steigerung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent pro Jahr für 2007 auszusetzen. Sie sperren sich aber gegen eine dauerhafte Reduzierung. Bund und Länder wollten vor der Bundesratssitzung noch einen Kompromiss finden, um zu verhindern, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
PendlerpauschaleUnion gegen Änderungen
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Quelle: AFP
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
